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    Rheinland-PfalzAnalyse: Der Ring ist EU-rechtlich ein Totalschaden für Beck

    Kurz nach der Kommunalwahl dürfte die Landesregierung eine Hiobsbotschaft erreichen. Die EU-Wettbewerbsbehörde hat jahrelang 19 Fälle von möglichen illegalen Beihilfen am Nürburgring untersucht; in 18 hat sich dieser Verdacht nach Informationen unserer Zeitung bestätigt.

    Nürburgring im Nebel
    Eine Halle des Freizeitparks am Nürburgring.
    Foto: Thomas Frey - DPA

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Das Beihilfeverfahren scheint zu einem unrühmlichen Abschluss zu kommen. Die EU attestiert dem alten Kabinett unter Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), das EU-Recht mit Füßen getreten zu haben. Die Wettbewerbsbehörde listet in ihrem Entwurf für eine finale Entscheidung der Kommission reihenweise Verstöße auf. Der Verdacht, dass am Nürburgring bis zu 486 Millionen Euro an illegalen Subventionen geflossen sind, hat sich in großen Teilen erhärtet. Einfach erklärt bedeutet das: Das Land hat den überdimensionierten, 330 Millionen Euro teuren Freizeitpark mit illegalen Mitteln errichtet – zumindest nach Maßstab des EU-Wettbewerbsrechts.

    In Brüssel geht man davon aus, dass die EU-Kommission dem Vorschlag von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia folgen wird. Die anderen Kommissare können nur noch politische Einwände geltend machen. Juristisch wurde die Vorlage – nach allem, was man hört – gründlich geprüft. Wenn die Entscheidung – voraussichtlich am 11. Juni – rechtskräftig ist und offiziell bekannt gemacht wird, hat Deutschland vier Monate Zeit, den Schaden wiedergutzumachen.

    Im Brüsseler Beamtendeutsch heißt der Auftrag, die „ursprüngliche Marktsituation“ wiederherzustellen. Deutschland, genauer Rheinland-Pfalz, soll also die illegalen Finanzspritzen aus der Welt schaffen, genauer: in vollem Umfang zurückfordern. Und das sogar mit einer Verzinsung von bis zu 6 Prozent pro Jahr. Die beanstandeten Geldflüsse erstrecken sich über einen Zeitraum von 2002 bis 2012. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bleibt nur noch wenige Monate im Amt. Er will das leidige Thema offenbar bis zu seinem Ausscheiden vom Tisch haben.

    Kein Geld in der Kasse

    Nun ist hinlänglich bekannt, dass der Empfänger des staatlichen Geldsegens pleite ist. Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH, der Rennstrecken und Erlebnisareal lange gehörten, hat Insolvenz angemeldet. Die alte Besitzgesellschaft kann dem Land nur zurückgeben, was sie durch den erzwungenen Verkauf des Rings eingenommen hat. Das sind 77 Millionen Euro. Nach allen Abzügen bleiben dem Land höchstens 40 bis 60 Millionen Euro. Die Steuerzahler dürften auf rund einer halben Milliarde Euro sitzen bleiben.

    Die Insolvenzverwalter Jens Lieser und Thomas Schmidt werden dieses Szenario erahnt haben. Daher haben sie versucht, das Verkaufsverfahren so aufzusetzen, dass der neue Besitzer nicht mit Rückforderungen rechnen muss. Das scheint gelungen. Denn die Wettbewerbsbehörde erkennt an, dass keine wirtschaftliche Kontinuität von altem Besitzer (Nürburgring GmbH) zu neuem Besitzer (Capricorn) besteht. Wären die Insolvenzverwalter an dieser Klippe gescheitert, hätten sie den Verkaufsprozess in den Sand gesetzt. Dieser lief aber laut Wettbewerbsbehörde EU-konform ab. Damit dürften die Einwände der Firmen Nexovation, H.I.G sowie von ADAC und „Ja zum Nürburgring“ gescheitert sein.

    Wichtig ist zudem: Die EU akzeptiert offenbar in einem gewissen Pragmatismus, dass die millionenschweren staatlichen Zuwendungen für den Nürburgring nicht mehr vollständig, nicht mal mehr größtenteils aus der Welt zu schaffen sind. Die Liquidation der Ring GmbH wird als eine Art Ersatz für die Erfüllung der Rückzahlungsforderungen gewertet. Das Land hat also eine realistische Chance, mit Brüssel ins Reine zu kommen.

    Die Liste der beanstandeten Beihilfe-Vergehen ist ellenlang: Dazu zählen Darlehen, die letztlich aus der Landeskasse gespeist wurden. Begünstigte waren etwa die Nürburgring GmbH, die Cash Settlement and Ticketing GmbH (CST, zuständig für den bargeldfreien Zahlungsverkehr), die Motorsport Resort Nürburgring GmbH (MSR, einstige Kai-Richter-Firma), die Camp 4 Fun GmbH & Co. KG sowie die Erlebnispark Nürburgring GmbH & Co. KG. Nach der Neustrukturierung im Jahr 2010 wurde das komplexe Firmengeflecht vereinfacht und gebündelt. Der Ring gehörte im Wesentlichen nur noch der Nürburgring GmbH.

    Auch ISB-Kredit beanstandet

    Als unrechtmäßige Finanzhilfen gelten aber auch die Zahlungen in Form von Kapitalrücklagen an die Nürburgring GmbH, Erhöhungen des Eigenkapitals sowie die millionenschweren und höchst umstrittenen stillen Einlagen. Weitere Kritikpunkte: Die staatliche Förderbank ISB hätte zurückhaltender bei der Darlehensvergabe, aber offenbar auch bei der Stundung von Zinsen sein müssen.

    Die Formel-1-Zuschüsse waren anscheinend ebenfalls nicht rechtens. Der gesamte Formel-1-Vertrag, von dem die Nürburgring Automotive GmbH (NAG) profitierte (Vertragspartner Jörg Linder und Kai Richter), wirft eine Reihe von Fragen auf. Überhaupt hat die NAG laut EU scheinbar zu wenig Pacht bezahlt. Von 9 Millionen Euro ist die Rede. Und die umstrittene wie umkämpfte Spielbankabgabe, die zum Ring floss, wird komplett als Beihilfe gewertet.

     

    Beihilfeentscheidung zum Nürburgring: EU bleibt hart gegenüber LandDoch Bedenken gegen Ring-Verkauf? - EU vertagt EntscheidungJulia Klöckner: SPD hat Lage am Ring verschleiert FDP-Chef Wissing: Freizeitparkfinanzierung früherer Landesregierung illegal - Personelle Konsequenzen verlangt - SPD-Generalsekretär spricht von "Spielchen" Alexander Licht: Verheerendes Zeugnis für die SPD-geführte Landesregierungweitere Links
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