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  • Ampelverhandlungen: Nur ja kein falscher Schritt

    Rheinland-Pfalz. Eine knappe Stunde kann lang sein, wenn man eigentlich nichts zu sagen hat: Die jüngste Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen hat in dieser Hinsicht Maßstäbe gesetzt. Mehr als schöne Bilder und Atmosphäre-Bekundungen hatten die Ampelkoalitionäre nicht zu bieten. Nicht, dass es nichts zu verkünden gab. Der Verhandlungsprozess ist schon weit fortgeschritten. Aber in der Öffentlichkeit bewegen sich SPD, FDP und Grüne, als wären sie auf dünnem Eis unterwegs. Keiner will einen unbedachten Schritt tun.

    Mögliche Regierungskoalition - Rot-Gelb-Grün
    Foto: dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Allein schon die Frage: Was überhaupt verkünden? Fortschritte im Verkehrsbereich hätten SPD und FDP gut aussehen und die Grünen schlecht dastehen lassen. Bei Teilergebnissen in der Umweltpolitik hätte es für die Liberalen schwierig werden können. Die Balance zu finden, schien schwierig, also sagte man lieber gar nichts. Wer sich nicht bewegt, tritt auf keine Mine. Schließlich schwebt über dem gesamten Verhandlungsprozess immer das jeweilige Votum der Basis. Die Grünen müssen den Koalitionsvertrag per Urabstimmung absegnen lassen, die FDP per Sonderparteitag, die SPD von einem kleinen Parteitag. Um dort erfolgreich zu sein, muss bei den Verhandlungen das Prinzip Augenhöhe gelten.

    Botschaft als Balanceakt 

    Die drei Ampelparteien stehen vor einer schwierigen Aufgabe. Sie müssen einen wasserdichten Koalitionsvertrag stricken, Vertrauen untereinander aufbauen und ihre jeweilige Basis mitnehmen. Per Du sind FDP-Landeschef Volker Wissing und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) noch nicht. Zwischen Liberalen und Grünen, klammert man mal die Nachwuchskräfte aus, dürfte der kulturelle Graben noch tiefer sein. Auf die Frage, ob sich die Spitzenpolitiker der Freidemokraten und der Ökopartei abseits des Verhandlungsritus treffen, warf erst einmal SPD-Parteichef Roger Lewentz ein: "Ohne die SPD?" Seine gespielte Empörung hatte natürlich einen ernsten Hintergrund. Die Genossen dürften kein Interesse daran haben, dass die kleinen Koalitionspartner inhaltliche Allianzen schließen. Die grüne Parteichefin Katharina Binz beeilte sich denn auch zu versichern, dass es noch "kein gemeinsames vegetarisches Kochen gab".

    Herrn Wissing kennengelernt

    Ministerpräsidentin Dreyer und ihr möglicher künftiger Stellvertreter Wissing nähern sich offenbar so ganz allmählich an. Vor der Landtagswahl hatte Dreyer noch demonstrativ erklärt, quasi gar keinen Draht zu dem Chefliberalen zu haben. "Ich kenne den Herrn Wissing so gut, wie man den Herrn Wissing kennt", meinte sie auf eine entsprechende Nachfrage. Das klingt inzwischen ganz anders. "Ich kenne Herrn Wissing sehr viel besser", strahlte sie jetzt.

    Wissing selbst gab sich unverkrampft. Um in das Nest an Mikrofonen sprechen zu können, schob er seinen Stuhl bei der Pressekonferenz im Mainzer Abgeordnetenhaus an den der Ministerpräsidentin heran und lehnte sich zu ihr hinüber. "Ich rücke einfach mal näher. Das bietet Raum für Spekulationen", meinte er und hatte die Lacher auf seiner Seite.

    Natürlich ist das alles Symbolik. Doch diese Gesten können wirkmächtige Botschaften sein. Das wissen alle handelnden Akteure. Daher lautete die nonverbale Botschaft: Es sieht gut aus für die Ampel. Um die internen Kritiker dieses Bündnisses nicht zu provozieren, kann es sogar klug sein, sich erst einmal auf Symbole zu beschränken. Sie bieten weitaus weniger Angriffsfläche als Beschlüsse.

    Letztere werden nicht auf sich warten lassen. Vor allem die SPD macht Tempo. Aus Sicht der Genossen ist ein eng und kurz getakteter Zeitplan ein Vorteil. Denn eine erfahrene Regierungspartei hat einen enormen Wissensvorsprung. Um dies auszugleichen, brauchen die Grünen und vor allem die FDP Zeit. Werden sie sie haben?

    Geschickte Genossen

    Die Ökopartei kann ein Lied vom Verhandlungsgeschick der Sozialdemokraten singen. 2011 hatte sie zwar erfolgreich ein Familien- und Integrationsministerium ausgehandelt. Nur fiel im Laufe der Legislatur erst auf, wie dürftig es finanziell ausgestattet war. Nicht nur das: Die Genossen hatten zudem geschickt fixiert, dass zwischen den Ministerien keine Gelder verschoben werden können. Eine stabile Brandmauer für nachträgliche Ansprüche - vor allem aus der grünen Ecke. Manchmal sind Fußnoten und Nebenabreden gefährlich.

    Dieses Mal sind die Grünen gewarnt. Und der Finanz- und Haushaltsexperte Wissing dürfte ohnehin die meisten Tricks und Kniffe kennen. Bei den Ampelgesprächen wird daher um Finanzen und Budgets gerungen. Die schönsten politischen Erfolge sind nichts wert, wenn anschließend die nötigen Mittel fehlen. Daher wird vieles, was in den Fachrunden erarbeitet wird, in der großen Verhandlungsgruppe unerbittlich auf Machbarkeit überprüft. Ähnliches gilt für die Ministerien. Ohne passendes Budget kein Handlungsspielraum. Wie gut der Geist der Verständigung ist, der über den Ampelgesprächen schwebt, zeigt sich erst richtig, wenn um harte Währungen verhandelt wird.

    Ampel: Traumstart oder Fehlstart? 100 Tage Koalition: Die Baustellen der Mainzer Regierung Wissings Ministerium produziert die meisten Mitteilungen Mit allen Stimmen gewählt: Hans-Josef Bracht ist stellvertretender LandtagspräsidentLandtag wählt Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin – Hendrik Hering neuer Landtagspräsidentweitere Links
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