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  • Ampel: Wissing hofft auf klares Ja der FDP

    Rheinland-Pfalz. Schnell noch ein paar Telefonate, dann hat Volker Wissing Zeit für ein Interview. Derzeit ist der FDP-Landesvorsitzende und designierte Wirtschaftsminister ein begehrter Mann. Der Abstimmung über den Koalitionsvertrag am Montag blickt der Jurist aus der Pfalz gelassen entgegen. Wissing ist zuversichtlich, dass die Liberalen den Ampelinhalten zustimmen werden. Den Streit über die vermeintliche Aufspaltung der Landwirtschaft hält er für überzogen. Hier das Interview.

    Als eine Art "Super-Wissing" im Comic-Stil prägte der Landeschef der Liberalen den Wahlkampfauftritt der FDP. Der Stil der Plakate sorgte für Debatten, aber vor allem für die nötige Aufmerksamkeit, um die Partei zurück in den Landtag zu führen - und voraussichtlich zurück in die Regierung.  Fotos: dpa
    Als eine Art "Super-Wissing" im Comic-Stil prägte der Landeschef der Liberalen den Wahlkampfauftritt der FDP. Der Stil der Plakate sorgte für Debatten, aber vor allem für die nötige Aufmerksamkeit, um die Partei zurück in den Landtag zu führen - und voraussichtlich zurück in die Regierung. Fotos: dpa
    Foto: dpa

    Am Montag entscheidet ein FDP-Sonderparteitag über die Zustimmung zum Ampelkoalitionsvertrag. Rechnen Sie mit einer breiten Mehrheit?

    Wir haben einen sehr guten Vertragsentwurf ausgehandelt, in dem sich die FDP stark wiederfindet. In der jüngsten Kreisvorsitzendenkonferenz hat die Qualität dieses Vertrages viel Zustimmung erfahren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die FDP mit klarer Mehrheit zustimmen wird.

    Wo haben Sie den versprochenen Politikwechsel erreicht?

    Wir werden einen Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik haben. Wir nehmen eine Neujustierung des Windkraftausbaus vor. Die Infrastrukturpolitik ändert sich. Der Koalitionsvertrag setzt neue Akzente in der Bildungspolitik - vor allem in der frühkindlichen Bildung. Die Ampel ist ein spannendes, in die Zukunft gerichtetes Projekt, an das ich glaube und für dessen Zustimmung ich werbe.

    Sie streben ein Regierungsbündnis an, das über die Legislaturperiode von fünf Jahren hinaus Perspektiven hat. Ist das nicht eine problematische Vorfestlegung?

    Dass ist keine Vorfestlegung und auch keine Koalitionsaussage für 2021. Ich wollte vielmehr zum Ausdruck bringen, dass ich nicht bereit bin, Zweckbündnisse als Notlösung einzugehen. Wenn man sich in schwierigen Zeiten aufmacht, eine Regierung zu bilden, sollte man so stark zu den Inhalten stehen, dass man einem solchen Bündnis auch zutraut, Rheinland-Pfalz über eine Legislaturperiode von fünf Jahren hinaus nach vorn zu bringen. Das ist auch deswegen wichtig, weil viele Projekte innerhalb einer Legislaturperiode nicht abgeschlossen werden können.

    Es gibt in der FDP interne Kritik an den Ergebnissen des Ampelvertrags. Können Sie diese Argumente nachvollziehen?

    Ich habe mir die kritischen Argumente aufmerksam angehört. Ich halte den Vertrag in seiner Substanz aber für so gut, dass ich der Partei in der Gesamtabwägung eine Zustimmung empfehlen werde.

    Bundeslandwirtschaftsstaatssekretär Peter Bleser (CDU) nennt die Trennung von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft "blanken Irrsinn". Wie kontern Sie eine solche Kritik?

    FDP-Landeschef Volker Wissing
    FDP-Landeschef Volker Wissing
    Foto: dpa

    Ich glaube, Herr Bleser bewertet da eine Fantasie, die er sich selbst ausgedacht hat. Der Koalitionsvertrag sieht keine Aufspaltung der Landwirtschaft in zwei Ressorts vor. Daher kann ich seiner Kritik nicht zustimmen. Wir haben nur ein Landwirtschaftsressort. Und es fährt auch nur ein Minister, nämlich der Wirtschaftsminister, zu den einschlägigen Konferenzen.

    Die Grünen waren zufrieden, die Ökolandwirtschaft und auch den Ökoweinbau weiter in ihren Händen zu halten. Alles nur ein Missverständnis?

    Noch einmal: Von einer Aufspaltung der Landwirtschaft in zwei Bereiche kann nicht die Rede sein. Es gibt in der EU Fördermittel, die aus unterschiedlichen Gründen in den naturnahen Landbau investiert werden müssen. Die Beplanung dieser Mittel - rund 13 Millionen Euro - wird das Umweltministerium vornehmen. Ansonsten ist das Landwirtschaftsministerium für alle landwirtschaftlichen Betriebe zuständig.

    Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich FDP und Grüne vor allem in der Energiepolitik ineinander verbissen. Warum war das so?

    Das Thema Windkraft ist sehr emotional besetzt. Der Ausbau bewegt viele Menschen. Viele Bürgerinitiativen haben sich gegründet. Die Parteien haben unterschiedliche Konzepte. Wir haben es uns in den Koalitionsverhandlungen nicht leicht gemacht und strittige Fragen wirklich gelöst. Sieht man sich den grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg an, wurde vieles mit Prüfaufträgen versehen oder in Kommissionen gegeben. In Rheinland-Pfalz haben wir präzise verhandelt, unter welchen Bedingungen der weitere Ausbau der Windkraft erfolgen soll. Wir haben ein gutes Gesamtkonzept gefunden.

    Hat die FDP im Wahlkampf zu stark die Agenda der Bürgerinitiativen übernommen?

    Auch bei diesen Gruppen wird anerkannt, dass wir eine Neustrukturierung des Windkraftausbaus erreicht haben. Die Agenda vieler Bürgerinitiativen lässt sich auf Landesebene allein gar nicht durchsetzen. Der Stopp des Ausbaus, also das Moratorium, ist durch Landesgesetze nicht möglich. Dafür müssten die Bundesgesetze geändert werden. Sieht man aber, was in Baden-Württemberg CDU und Grüne verhandelt haben, wird deutlich, wie viel die rheinland-pfälzische FDP erreicht hat. Dort konnte die CDU einen Abstand von 700 Metern von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung heraushandeln. Bei uns sind es bis zu 1100 Meter.

    Sie hätten die frühkindliche Bildung gern in ein liberales Ministerium integriert. Das ist nicht gelungen. Schmerzt Sie das?

    Wir können nicht in allen Bereichen die Ressorts besetzen. Dazu hätten wir eine absolute Mehrheit gebraucht. Frühkindliche Bildung muss aber viel mehr sein als frühkindliche Aufbewahrung. Daher haben wir im Koalitionsvertrag ein gutes Programm auf den Weg gebracht. Der Bereich wurde ins Bildungsministerium reintegriert. Zudem haben wir erreicht, dass die musikalische Früherziehung ausgebaut wird. Dies alles entspricht der liberalen Programmatik.

    Nach der Bundestagswahl könnte man Sie als Minister nach Berlin holen wollen. Wie stark ist Ihr Wunsch, fünf Jahre in Mainz zu bleiben?

    Ich habe meiner Partei klar gesagt, dass ich für das derzeitige Regierungsprojekt in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehe. Dabei bleibt es.

    Das Gespräch führte Dietmar Brück

    Ampel: Traumstart oder Fehlstart? 100 Tage Koalition: Die Baustellen der Mainzer Regierung Wissings Ministerium produziert die meisten Mitteilungen Mit allen Stimmen gewählt: Hans-Josef Bracht ist stellvertretender LandtagspräsidentLandtag wählt Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin – Hendrik Hering neuer Landtagspräsidentweitere Links
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