40.000
  • Startseite
  • » Politik in Rheinland-Pfalz
  • » Ampel: Traumstart oder Fehlstart?
  • Ampel: Traumstart oder Fehlstart?

    Rheinland-Pfalz. Als Malu Dreyer das Zepter der Regierungschefin übernahm, wurde sie in ihrer Partei "Königin der Herzen" genannt. Beliebt ist die SPD-Politikerin dreieinhalb Jahre später immer noch, schließlich hat sie mit ihrer SPD die Landtagswahl im März überraschend deutlich gewonnen. Doch das Image der neuen Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen, die die 55-Jährige führt, ist angekratzt. Schuld daran ist der verpatzte Verkauf des Flughafens Hahn im Hunsrück.

    Vertreter von SPD, FDP und Grünen präsentierten im April stolz den Koalitionsvertrag: (von links) SPD-Landeschef Roger Lewentz, Grünen-Landeschefs Katharina Binz und Thomas Petry, SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, FDP-Landeschef Volker Wissing und FDP-Landesvize Sandra Weeser.  Foto: dpa
    Vertreter von SPD, FDP und Grünen präsentierten im April stolz den Koalitionsvertrag: (von links) SPD-Landeschef Roger Lewentz, Grünen-Landeschefs Katharina Binz und Thomas Petry, SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, FDP-Landeschef Volker Wissing und FDP-Landesvize Sandra Weeser.
    Foto: dpa

    Von Oliver von Riegen und Peter Zschunke (dpa)

    Die chinesische Shanghai Yiqian Trading (SYT), die Innenminister Roger Lewentz (SPD) Anfang Juni als Käufer präsentierte, entpuppte sich wenige Wochen später als mutmaßlicher Betrüger. Schlimmer Verdacht: Ein Bankbeleg ist gefälscht. Am kommenden Freitag ist die neue Landesregierung 100 Tage im Amt. Eine äußerst getrübte Bilanz einer Anfangsphase, die eigentlich geräuschlos begann.

    Mit viel Schub und wenig Lärm gestartet

    Im Mai startet die Ampelkoalition zunächst mit viel Schubkraft und wenig Lärm. In ihrer Regierungserklärung nannte Dreyer den sozialen Zusammenhalt als wichtigstes Anliegen der Ampel. Rheinland-Pfalz soll zudem Musterland digitaler Vernetzung werden. Aus Gründen "maximaler Transparenz" kündigte die Regierungschefin ein Verkaufsgesetz für den verschuldeten staatlichen Flughafen Hahn an. Das Innenministerium legte das Gesetz jedoch auf Eis, als eine Teilzahlung des Käufers fehlte. Die Vorgänge um den Airport sind eine Belastungsprobe für die Koalition, Lewentz ein Minister auf Bewährung, um den Verkauf noch erfolgreich auf die Startbahn zu kriegen.

    Einige Projekte hat das Bündnis in den ersten 100 Tagen in Angriff genommen, vieles steht noch aus. CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder gibt die Note "ungenügend": "Mit der Hahn-Posse gefährdet die Landesregierung unter Frau Dreyer nicht nur die Zukunft des Flughafens, sondern hat sich mit ihrem Dilettantismus der Lächerlichkeit preisgegeben." AfD-Fraktionschef Uwe Junge kritisiert, die Ampel sei sehenden Auges "unter Missachtung der einfachsten Vorsorgepflichten" auf einen Betrüger hereingefallen. Sie vertrete die Interessen der Bürger nicht. "Dieser Ampel zeigen wir Rot!"

    Selbst in der Koalition gibt es Unmut. Marco Weber, Geschäftsführer der FDP im Landtag, sagte im Juni mit Blick auf die SPD: "Die letzten zehn Jahre hat gerade Rot den Flugplatz Hahn versemmelt." Sein Fraktionsvorsitzender Thomas Roth versuchte das im Landtag mit Schmunzeln zu nehmen: "Versemmeln meint eigentlich, für Semmeln Geld ausgeben." Nach 100 Tagen sieht Roth erste Erfolge und bringt die A1 und die zweite Rheinbrücke bei Wörth als Beispiele. Über den Flughafen sagt er: "Wir Freien Demokraten begleiten nun den weiteren Verkaufsprozess kritisch und mit großer Präzision."

    Mit dem Hahn sind die kleinen Koalitionspartner unzufrieden

    Auch die Grünen sind hierbei nicht zufrieden: Fraktionschef Bernhard Braun nennt den Flughafen "problematisch". "Die SPD hat das mit eingebracht", sagt er. "Unser Anliegen ist, kein Steuergeld mehr in ein Fass ohne Boden zu stecken. Dass wir das können, haben wir Grüne in Zweibrücken und am Nürburgring gezeigt." Der Ex-Airport Zweibrücken soll zum Gewerbepark werden, der Nürburgring ist nach dem Fiasko des millionenschweren Ausbaus privatisiert.

    Die SPD weiß, dass der Flughafen ein Risiko ist. "Nun muss mit Hochdruck weiter an einer guten Lösung für den Hahn und die gesamte Region gearbeitet werden", sagt SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Seine Partei weiß, dass sie auf ihre Partner zählen kann. "In der Koalition stimmt die Chemie", betont Schweitzer. "Das schnelle Zusammenfinden der Koalition ist nicht selbstverständlich, allein schon, weil sich in den vergangenen Monaten auch dunkle Wolken aufgetan haben."

    Potenzielle Konflikte werden in der Koalition mit Stimmenthaltung im Bundesrat geglättet. Das betrifft etwa die von der Bundesregierung angestrebte Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als "sichere Herkunftsstaaten". SPD und FDP sind dafür, die Grünen dagegen. Das Bündnis profitiert davon, dass in diesem Jahr viel weniger Flüchtlinge eintreffen als vor einem Jahr. Nun kann sich die Regierung um die Integration kümmern - Schwerpunkte liegen auf der Sprachförderung und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

    Noch nicht viel passiert ist bei der digitalen Infrastruktur. Das "Digitalisierungskabinett" hat Eckpunkte einer Strategie vorgestellt, mit der die Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen auch auf dem Land vorangetrieben werden soll. Der klangvolle Name der Runde kann nicht verdecken, dass es viel Geld und einen langen Atem braucht.

    Prima Klima, finden die Neulinge

    Die Neulinge im Kabinett betonen das gute Klima in der Koalition. "Alle haben Sympathien füreinander, und es ist ein großer Zusammenhalt spürbar", sagt Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Volker Wissing sagte Anfang August im SWR-Interview: "Die Ampel hat einen Traumstart hingelegt." Damit sorgte er für Diskussionsstoff. Später stellte Wissing klar: "Wenn man den Hahn außen vor lässt, ist die Art der Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern traumhaft im Vergleich zu anderen Regierungen."

    Der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli bescheinigt der Koalition einen "holprigen Start". Aber: "Ich glaube, dass keiner der drei Koalitionspartner ein Interesse an Neuwahlen hat. Ein anderes Regierungsbündnis ist momentan nicht vorstellbar. Insofern sind die drei Koalitionspartner bis auf Weiteres darauf angewiesen, dass diese Koalition hält." Die erste Bewährungsprobe hat die Ampel bereits hinter sich: Dreyer überstand Mitte Juli ein Misstrauensvotum der CDU mit den Stimmen ihrer Koalition. CDU und AfD votierten gemeinsam dafür, Dreyer das Vertrauen zu entziehen.

    100 Tage Koalition: Die Baustellen der Mainzer Regierung Wissings Ministerium produziert die meisten Mitteilungen Mit allen Stimmen gewählt: Hans-Josef Bracht ist stellvertretender LandtagspräsidentLandtag wählt Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin – Hendrik Hering neuer LandtagspräsidentEveline Lemke im Porträt: Wirtschaftsministerin wird einfache Abgeordneteweitere Links
    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onliner vom Dienst

    Jochen Magnus

    0261/892-330 | Mail


    Fragen zum Abo: 0261/98362000 | Mail

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    UMFRAGE
    Soll Koblenz sich als Europäische Kulturhauptstadt 2025 bewerben?

    Die Stadt Koblenz möchte ihren Hut in den Ring werfen und sich als Europäische Kulturhauptstadt 2025 bewerben. Was meinen Sie dazu, ist das eine gute Idee?

    Das Wetter in der Region
    Dienstag

    17°C - 27°C
    Mittwoch

    16°C - 24°C
    Donnerstag

    14°C - 21°C
    Freitag

    13°C - 21°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!