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  • Rheinland-PfalzAfD verklagt Landtag – Verfassungsrechtler unterstützt

    Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ist fest davon überzeugt, dass die neue Geschäftsordnung des Landtags „ein krasser Missbrauch der Mehrheitsmacht“ zum Nachteil der AfD ist. Daher unterstützt der prominente Verfassungsrechtler die zweitgrößte Oppositionsfraktion im Land bei ihrer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof, die noch in dieser Woche eingereicht werden soll. Im Brennpunkt der Kritik steht aus Sicht der AfD eine unfaire Besetzung in den Parlamentsausschüssen.

    Der Hintergrund: SPD, CDU, FDP und Grüne hatten im Mai die Geschäftsordnung des Landtags auf ein neues Berechnungsverfahren umgestellt. Demnach umfassen die Fachausschüsse, in denen nahezu alle politischen Entscheidungen des ...

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