Uwe Junge (AfD) zu den VorwürfenFoto: picture alliance
Gerät die rheinland-pfälzische AfD kurz vor der Bundestagswahl politisch unter Druck? Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hat den Rechnungshof gebeten, Fälle von möglicherweise unzulässiger, also illegaler Verwendung von Fraktionsgeldern zu überprüfen. Darüber hat er alle Fraktionsvorsitzenden am 5. September informiert. Ein entsprechendes Schreiben liegt unserer Zeitung exklusiv vor.
Lesezeit: 2 Minuten
Angestoßen wurde dieses Vorgehen von Pia Schellhammer, der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Landtag. Ihr Schriftverkehr mit Hering liegt den Prüfungsunterlagen für den Rechnungshof bei. Schellhammer vermutet bei der AfD-Fraktionszeitung „Blauer Max“ einen Verstoß gegen die Parteienfinanzierung. Die AfD habe die Publikation drei Monate vor der Wahl in einer Auflage ...
Möchten Sie diesen Artikel lesen?
Wählen Sie hier Ihren Zugang
Registrieren Sie sich hier
Tragen sie Ihre E-Mail-Adresse ein, um sich auf Rhein-Zeitung.de zu registrieren.
Wählen Sie hier Ihre bevorzugte zukünftige Zahlweise.