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    KoblenzKoblenz: Neonazis sollen „Klima der Angst“ erzeugt haben

    Der zweite Tag im Prozess am Landgericht Koblenz gegen das Aktionsbüro Mittelrhein beginnt fast wie der erste: Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen fordert Oberstaatsanwalt Walter Schmengler auf, die Anklage zu verlesen. Doch als dieser beginnt, will plötzlich einer der rund 50 Anwälte im Saal einen dringenden Antrag stellen und das Verlesen der Anklage verhindern.

    Ein Zuschauerin verbiorgt vor Beginn des Prozesses im Gerichtssaal ihr Gesicht.
    Ein Zuschauerin verbiorgt vor Beginn des Prozesses im Gerichtssaal ihr Gesicht.
    Foto: dpa

    Tags zuvor war es genauso. Mehrere Anwälte hatten derart viele Anträge gestellt, dass für das Verlesen der Anklage keine Zeit mehr blieb. Doch am zweiten Prozesstag setzt sich das Gericht durch, und der Oberstaatsanwalt trägt abwechselnd mit einem Kollegen den Anklagesatz vor – zwei Stunden lang.

     

    In dem Mammutprozess sind 26 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des rechtsradikalen Aktionsbüros wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft kämpfte das Büro, das seinen Sitz im Braunen Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler hatte, für eine neue Hitler-Diktatur. Der Umsturz sollte demnach nicht durch Wahlen erfolgen, sondern durch „gemeinsamen Kampf“. Die Büro-Mitglieder sollen eine paramilitärische Ausbildung absolviert, Vorträge über Rassenkunde organisiert und in der linken Szene ein „Klima der Angst“ erzeugt haben. Der Büro-Chef soll 2011 in Bulgarien an einem Schießtraining mit Kurz- und vollautomatischen Waffen teilgenommen haben. Es gibt Hinweise darauf, dass mehrere Angeklagte NPD-Mitglied waren.

     

    Zu den Eigenheiten eines solchen Prozesses gehört, dass die Staatsanwaltschaft zwar stundenlang den Anklagesatz verlesen muss – dessen Inhalt aber die meisten Prozessbeteiligten nicht interessiert, weil sie ihn längst kennen. Die Folge: Viele Anwälte blättern während der Anklageverlesung in der Zeitung oder arbeiten am Computer. Axel Reitz (29), der „Hitler von Köln“, der angeblich der rechten Szene den Rücken kehren will, schmökert in einem Buch über eine Mafia-Aussteigerin.

     

    Der harte Kern des Aktionsbüros soll 2011 eine linke Wohngemeinschaft in Dresden mit Steinen beworfen und Scheiben eingeschlagen haben (wir berichteten). Im Folgenden dokumentieren wir drei weitere Straftaten, die einige der Angeklagten laut der Staatsanwaltschaft verübt haben:

     

    12. März 2010: Unbekannte Angehörige der linken Szene besprühen frühmorgens das Braune Haus mit dem Schriftzug „Nazihaus“ und beschädigen in der Einfahrt ein Auto. Mehrere Hausbewohner werden wach und verüben sofort eine Racheaktion. Laut Anklage fahren sie um 5.45 Uhr zu einem Mehrfamilienhaus in Bad Neuenahr-Ahrweiler, das von Linken bewohnt wird. Sie werfen mit Steinen eine Scheibe ein. Ein Stein fällt auf eine Couch und verfehlt eine schlafende Bewohnerin nur um einen halben Meter.

     

    5./6. November 2010: Zwei mutmaßliche Aktionsbüroler fahren nachts zur Wohnung des damaligen Juso-Vorsitzenden in Bad Neuenahr-Ahrweiler und zerstechen die Reifen seines Autos – so die Anklage. Schaden: 300 Euro.

     

    16./17. Mai 2011: Ein mutmaßliches Büro-Mitglied und ein weiterer Rechtsradikaler sprühen laut Anklage in der Nacht unweit des Peter-Joerres-Gymnasiums in Bad Neuenahr-Ahrweiler ein ein mal ein Meter großes Hakenkreuz an die Wand. Und sie besprühen mehrere Brücken und einen Stromkasten mit Parolen wie „NS – jetzt“.

     

    Der Prozess geht heute weiter. Die Anwälte haben Befangenheitsanträge und eine Besetzungsrüge gegen das Gericht gestellt. Darüber wird dann wohl entschieden.

     Von unserem Redakteur Hartmut Wagner

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