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  • WarschauWeitere umstrittene Justizreform in Polen in Kraft getreten

    In Polen tritt heute eine weitere umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Kraft. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro künftig Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und ohne Rücksprache mit Juristen durch neue Kandidaten austauschen kann. Dadurch könne er die Posten mit eigenen Kandidaten besetzen, kritisieren Rechtsexperten und Regierungsgegner.

     

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