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    BerlinSchäuble: Wegen Ländern keine Chance für Abbau Kalter Progression

    Wegen Widerstands der Bundesländer gibt es nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble «nicht den Hauch einer Chance» zum Abbau der Kalten Progression. Für die Steuergesetzgebung werde eine Mehrheit im Bundesrat benötigt. Die Ministerpräsidenten wollten aber Mehreinnahmen und seien nicht bereit, eine Entscheidung zu treffen, die für sie Mindereinnahmen bedeutet», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag».

     

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