40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Mehrere Klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl bei Gericht
  • Aus unserem Archiv

    Karlsruhe(dpa)Mehrere Klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl bei Gericht

    Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Klagen gegen die neue Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl eingegangen. Ein Gerichtssprecher bestätigte das Eintreffen von Klagen des Vereins Mehr Demokratie sowie der ÖDP und der Freien Wähler. Die Hürde nütze vor allem den großen Parteien, begründete der Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, Michael Efler. Denn proportional erhielten sie mehr Sitze im EU-Parlament, wenn kleine Parteien scheiterten. Auch die Piratenpartei hatte eine Klage gegen die Hürde angekündigt.

     

    Newsticker
    Meistgelesene Artikel
    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onliner vom Dienst
    Maximilian Eckhardt
    0261/892743
    Kontakt per Mail
    Fragen zum Abo: 0261/98362000

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Mittwoch

    17°C - 28°C
    Donnerstag

    14°C - 25°C
    Freitag

    17°C - 28°C
    Samstag

    18°C - 30°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!