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    BerlinMehr Minderheitenrechte im Bundestag

    Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag eine Stärkung der Oppositionsrechte beschlossen. Die große Koalition und die oppositionellen Grünen stimmten gemeinsam für einen Kompromiss, der unter anderem die Hürde für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen absenkt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Bundestag seine Kontrollfunktion gegenüber der schwarz-roten Bundesregierung wahrnehmen kann - trotz der überwältigenden Parlaments-Mehrheit von Union und SPD.

     

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