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    KarlsruheKarlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    Telefon- und Internetdaten dürfen in Deutschland vorerst nicht mehr massenhaft gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht schob dem einen Riegel vor. Die Karlsruher Richter erklärten das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig. In der Bundesregierung zeichnet sich nun ein Konflikt ab. Innenminister Thomas de Maizière will die Datenspeicherung in engen Grenzen doch noch schnell durchsetzen. Dagegen tritt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Bremse.

     

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