40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Karlsruhe billigt Klarstellung zum Euro-Rettungsschirm
  • Aus unserem Archiv

    KarlsruheKarlsruhe billigt Klarstellung zum Euro-Rettungsschirm

    Das Bundesverfassungsgericht hält die gestern verabschiedete Klarstellung der Bundesregierung zum Euro-Rettungsschirm ESM für nicht angreifbar. Die Richter wiesen damit eine Vollstreckungsanordnung von Rettungsschirm-Gegnern um den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler zurück, teilte ein Gerichtssprecher mit. Er bestätigte damit eine Bericht der «Badischen Zeitung». Die Richter erklärten, es sei «nicht ersichtlich», dass die Regelungen gegen die Entscheidung des Gerichts vom 12. September verstießen.

     

    Newsticker
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Samstag

    12°C - 23°C
    Sonntag

    12°C - 21°C
    Montag

    13°C - 22°C
    Dienstag

    14°C - 25°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    UMFRAGE
    Beim Jahrmarkt: Lieber sicher oder lässig?

    Die Sicherheitsstrategie auf der Bad Kreuznacher Pfingstwiese ist weniger streng als im letzten Jahr. Hunderttausende werden dort zum Jahrmarkt erwartet. Wie finden Sie das?

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!