40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Kabinett billigt Zusatzerklärung zum Rettungsschirm ESM
  • Aus unserem Archiv

    BerlinKabinett billigt Zusatzerklärung zum Rettungsschirm ESM

    Der künftige Euro-Rettungsschirm ESM hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundeskabinett billigte eine Zusatzerklärung zum ESM-Vertrag. Darin wird Deutschlands finanzielle Beteiligung ausdrücklich begrenzt, die Informationsrechte des Bundestags werden hervorgehoben. Auf diese Erklärung hatte sich die Bundesregierung mit den anderen Euro-Ländern geeinigt, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll am Freitag abschließend über den ESM beraten.

     

    Newsticker
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Samstag

    12°C - 23°C
    Sonntag

    12°C - 21°C
    Montag

    13°C - 22°C
    Dienstag

    14°C - 25°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    UMFRAGE
    Beim Jahrmarkt: Lieber sicher oder lässig?

    Die Sicherheitsstrategie auf der Bad Kreuznacher Pfingstwiese ist weniger streng als im letzten Jahr. Hunderttausende werden dort zum Jahrmarkt erwartet. Wie finden Sie das?

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!