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    LuxemburgEuropäischer Gerichtshof bestätigt geplante Börsensteuer

    Der Europäische Gerichtshof hat sich hinter die umstrittene Einführung einer Steuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten gestellt. Nach Ansicht der Luxemburger Richter ist es rechtens, dass zunächst elf EU-Staaten - darunter Deutschland - eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer einführen. Der EuGH lehnte eine Klage Großbritanniens gegen einen entsprechenden Beschluss des EU-Ministerrates vom Januar 2013 ab. Diese Entscheidung sei rechtens. Die Steuer gilt als Mittel, um Spekulation einzudämmen und den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen.

     

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