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    BerlinAtomlaufzeiten ohne Bundesrat: Beck droht mit Klage

    Im Streit um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken droht Rheinland-Pfalz mit einer Verfassungsklage. Falls die Koalition eine Verlängerung am Bundesrat vorbei beschließe, gehe man nach Karlsruhe, sagte Ministerpräsident Kurt Beck. Der SPD-Politiker präsentierte ein Rechtsgutachten, wonach bei einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten der Bundesrates zustimmen müsste. Experten des Innen- und Justizministeriums argumentieren, eine geringe Verlängerung der Betriebszeiten sei ohne Zustimmung des Bundesrats vertretbar.

     

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