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    BerlinRegierung dämmt Förderung von Ökostrom ein

    Die Bundesregierung will die Verbraucher bei den Stromkosten etwas entlasten: Das Kabinett beschloss eine Begrenzung der Ökostrom-Förderkosten. Die Gelder für Solarstrom werden bis Juli um bis zu 15 Prozent und bis Januar 2012 um maximal 24 Prozent gekürzt.

    Solaranlage
    Hunderte Stromanbieter hatten zum Jahreswechsel die Preise erhöht und das vielfach mit gestiegenen Förderkosten wegen des Ökoenergie-Booms begründet.

    Zudem kappt die Regierung ein Privileg für die Anbieter von grünen Strom, das ebenfalls die von den Verbrauchern über die Stromrechnung zu zahlenden Ökoförderkosten treibt. Bundestag und Bundesrat müssen den Reformen noch zustimmen.

    Mehr als 700 Stromanbieter hatten zum Jahreswechsel die Preise erhöht - begründet wird das vielfach mit gestiegenen Förderkosten wegen des Ökoenergie-Booms. Einem Haushalt drohen Mehrkosten von rund 70 Euro pro Jahr. Die Ökobranche betont aber, dass mehr grüner Strom preisdämpfend ist, viele Versorger würden dies aber nicht an die Kunden weitergeben. Bei der Photovoltaik sei ein «maßvoller Ausbau» sinnvoll, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert.

    Wegen eines Preisverfalls bei Photovoltaikanlagen und zugleich einer üppigen Vergütung von mehr als 30 Cent pro Kilowattstunde waren 2010 Anlagen mit einer Leistung von mehr als 7000 Megawatt neu ans Netz gegangen. Die Vergütung ist auf 20 Jahre garantiert.

    Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellte indirekt den Einspeisevorrang für Sonnenstrom bei einer zu hohen Produktion infrage. «Angesichts des Photovoltaik-Booms wird es immer dringlicher, dass bei drohenden Netzengpässen die Einspeisung von PV-Strom in das Stromnetz abgeregelt werden kann.» Sonst müsste man bei sonnigem Wetter einen Netzausfall befürchten, betonte Brüderle.

    Wie stark die Fördersenkung ausfällt, richtet sich danach, wie viele Photovoltaikanlagen von März bis Mai ans Netz gehen. Die Summe wird mit vier multipliziert und auf das Jahr hochgerechnet. Kommt man auf mehr als 3500 Megawatt (MW) neuinstallierte Leistung, gibt es ab Juli drei Prozent weniger Förderung pro Kilowattstunde. Erst bei mehr als 7500 MW würde die maximale Kürzung um 15 Prozent greifen. Am 1. Januar 2012 folgt eine weitere Kürzung um neun Prozent, so dass es insgesamt 24 Prozent werden könnten.

    Zur Kostenbegrenzung brachte die Regierung auch die Kappung des sogenannten Grünstromprivilegs auf den Weg. Es soll ab 2012 gelten, ursprünglich wollte es Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bereits im Juli kappen, war aber wegen der dann fehlenden Planungssicherheit auf Widerstand in der Energiebranche gestoßen.

    Um was geht es? Stromanbieter sind bisher komplett von der auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde angestiegenen Ökostrom-Umlage befreit, wenn sie mindestens 50 Prozent grünen Strom anbieten. Röttgen will die Befreiung auf zwei Cent je Kilowattstunde beschränken. Gerade kleinere Ökostrom-Anbieter könnten wegen des Wegfalls des Privilegs zu Preiserhöhungen gezwungen sein.

    Röttgen kritisiert, dass Anbieter bei einem Angebot von rund 50 Prozent Ökostrom auch für ihren anderen Strom, etwa aus Kohle- oder Atomkraft, von der im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) festgelegten Umlage befreit sind. Durch den Anstieg der EEG-Umlage sei der Anreiz, das Grünstromprivileg zu nutzen, stark gewachsen und begünstige Mitnahmeeffekte, die zu Lasten der anderen Stromverbraucher gehen, betonte das Ministerium. Nach Einschätzung der Netzbetreiber müssten Verbraucher ohne Änderung des EEG allein in diesem Jahr eine Erhöhung der Kosten von mehr als 300 Millionen Euro schultern.

    Als nächstes will Röttgen nun mit Agraministerin Ilse Aigner (CDU) die Förderung von Energie aus Biomasse bis 2012 begrenzen, damit zum Beispiel der Maisanbau nicht ausufert.

    Solarkompromiss mit Grafiken

    Ausbauziele

    Roadmap des Solarverbandes

    Studie zur Entwicklung der EEG-Umlage

    Einfluss EEG-Umlage auf Strompreis

    Wirtschaft
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