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    BerlinFDP für Deutschen an EZB-Spitze

    Die FDP will trotz des erwarteten Rückzugs von Bundesbankpräsident Axel Weber einen Deutschen an der Spitze der EZB. «Deutschland darf seine Ambitionen nicht aufgeben, die Position des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu besetzen».

    Weber/Trichet
    Weber will von seinem Amt als Bundesbank-Chef zurücktreten. Damit steht er nicht für eine Kandidatur für den Chefposten der Europäischen Zentralbank (EZB) als Nachfolger von Jean-Clause Trichet.

    Das sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, am Donnerstag in Berlin. Die Oppositionsparteien übten Kritik sowohl an Weber als auch an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). SPD und Grüne sprachen von einer herben Niederlage für Merkel.

    Es wurden zugleich Forderungen nach einer längeren Zwangspause für Weber bei einem Wechsel in die Wirtschaft laut. Hintergrund sind Spekulationen, Weber könnte zur Deutschen Bank wechseln. Das Problem ist unter anderem, dass die Bundesbank - und die Bafin - für die Bankenaufsicht zuständig sind.

    SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte den möglichen Wechsel Webers in die Privatwirtschaft: Weber gehe in einer Lage von Bord, in der die Finanz- und Währungskrise keinesfalls ausgestanden sei, sagte er in einem Interview mit NDR Info. Dies sei nicht besonders verantwortungsbewusst.

    Wissing sagte der dpa mit Blick auf die Debatte über die Nachfolge von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet: «Die deutsche Stabilitätskultur ist gerade jetzt wichtig.» Persönliche Entscheidungen einzelner Personen dürften auf die Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland, die Geldwertstabilität aktiv zu unterstützen, keinen Einfluss haben.

    SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte Webers Plan einen schweren Schlag für Merkel und ein Misstrauensvotum gegenüber ihrer Europapolitik. Die Bundesregierung habe Weber nur halbherzig in der Debatte über die Nachfolge von EZB-Chef Trichet unterstützt und beim Wettbewerbspakt ungeschickt agiert, sagte Steinmeier «Spiegel online». Weber habe offenbar «die Notbremse gezogen, um ein unwürdiges Gezerre um seine Person zu vermeiden».

    Auch Gerhard Schick von den Grünen sprach von einer «klaren Niederlage» Merkels auf europäischer Ebene. «Die Bundesregierung versucht jetzt hektisch, Zeit zu gewinnen», sagte er der dpa. Schick forderte Weber zugleich auf, bei einem Wechsel in die Wirtschaft eine Karenzzeit einzuhalten. Eine Übergangszeit von einem Jahr sei ein absolutes Minimum.

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte «Handelsblatt Online», eine Karenzzeit komme vor allem dann in Frage, wenn durch Insiderwissen Wettbewerbsvorteile entstehen können. «Für Herrn Weber trifft dies auf jeden Fall zu, sollte er von der Deutschen Bundesbank zur Deutschen Bank oder einer anderen privaten Bank wechseln.»

    Axel Troost von den Linken nannte es einen Skandal, sollte Weber mit seinem Informationsvorsprung «einfach so in die Privatwirtschaft» wechseln können. «Hierfür braucht es endlich gesetzliche Regelungen, die eine mehrjährige Karenzzeit vorschreiben.»

    Wirtschaft
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