Ceta: Freihandelsabkommen mit EU stößt in Kanada auf Widerstand

Von unserem Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes

Zuerst legte sich in dieser Woche Rumänien quer, weil die Regierung in Ottawa sich offenbar weigert, die versprochene visafreie Einreise auch auf Bürger aus dem östlichen EU-Land auszudehnen. Dann kündigte der Premierminister der belgischen Region Wallonien, Paul Magnette, an, die Annahme des Ceta-Textes zu verweigern. Zwar steht der Sozialdemokrat nur für einen Teil Belgiens, aber ohne seine Billigung dürfte eine nationale Ratifizierung nur schwer möglich sein. Und dann wurde auch noch bekannt, dass in den Niederlanden ein neues Referendum vorbereitet wird: Bereits über 100 000 Einwohner (nötig sind 300 000) haben eine Petition unterschrieben, die zu einer Volksabstimmung über TTIP und Ceta führen soll – nach dem Ukraine-Abkommen eine weitere Möglichkeit, der EU eine Ohrfeige zu verpassen.

Ärger um Spekulationen

Doch richtig viel Ärger lösten Spekulationen aus, die Brüsseler EU-Kommission könne möglicherweise schon im Mai Teile des Vertrages, die sich auf reine Handelsfragen beziehen, in Kraft setzen – ohne die Abstimmung in den 28 National-Parlamenten und in der Volksvertretung der EU abzuwarten. „Das entspricht nicht der Wahrheit“, bemühte sich die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Kerstin Westphal sofort, das aufkommende Unverständnis ihrer Basis zu entkräften. Und auch Bernd Lange (SPD), Chef des gewichtigen Handelsausschusses im Parlament, wies in einem umfänglichen Papier daraufhin, dass es sich um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ handele, bei dem die „nationalstaatliche Zuständigkeit“ berührt werde. Deshalb sei die Ratifizierung durch die Parlamente notwendig. Lange: „Jenseits der juristischen Frage, sollte man auch politisch diesen Weg gehen, damit der gesellschaftliche Dialog breit geführt werden kann.“

Dabei hatte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erst vor wenigen Tagen überzeugt gezeigt, dass Ceta „einfach ein gutes Abkommen“ sei. Mehr noch: Die besonders umstrittenen Regelungen für private Schiedsgerichte sehe er als „exzellente Messlatte“ für den größeren EU-USA-Vertrag. Zwar hatte die EU-Kommission unter dem Eindruck immer breiterer öffentlicher Proteste einen Vorschlag präsentiert, um die bisherigen geheim tagenden privaten Schiedsgerichte durch öffentliche Schlichtungshöfe für Handelsfragen zu ersetzen. Doch dieser Vorstoß kam für Ceta zu spät und könnte deshalb höchstens bei TTIP zur Anwendung kommen. Mit möglicherweise fatalen Folgen.

Nicht grundgesetzkonform?

Mitte dieser Woche legten sieben Vereine von Juristen und Menschenrechtlern einen Aufruf vor, in dem sie vor Ceta warnen und den Text als „nicht grundgesetzkonform“ einstufen. „Die in Ceta vorgesehenen Schiedsgerichte (Tribunale) sollen ohne Bindung an das Europäische Recht, an das Grundgesetz und weitere deutsche Gesetze entscheiden können“, heißt es in dem Papier. Das würde dazu führen, dass sich private Firmen „bei ihren Entscheidungen über europäisches und deutsches Recht hinwegsetzen“ könnten.

Ceta sei „in schwerem Wasser“, sagen viele in Brüssel. Korrekturen würden bedeuten, das komplette Paket noch einmal aufzuschnüren, wobei – so Unterhändler – viele „gute und sinnvolle Vereinbarungen wieder zu Disposition stünden“. Dabei habe man es doch in den Verhandlungen geschafft, für beide Seiten viel rauszuholen: Zum einen habe Ottawa bisher geschützte Bereiche des kanadischen Marktes für europäische Anbieter geöffnet. Zum anderen akzeptierten die neuen EU-Partner Ausnahmen vom Wettbewerb wie soziale Dienstleistungen, Krankenhäuser, den Einzelhandel mit Arzneimitteln oder alle Bereiche, die Regierungsbehörden wahrnehmen. Doch der Streit scheint die Erfolge in den Hintergrund zu drängen. Ceta wackelt. Detlef Drewes