Wolfgang Ferner (Linke) will keine Beschäftigungshindernisse
Ein Schritt auf dem Weg zu mehr Beschäftigung ist Ehrlichkeit. Rheinland-Pfalz hat im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger Arbeitslose, und der Aufschwung bringt Beschäftigung. Richtig ist aber auch, dass Tausende Beschäftigte trotz Vollzeitarbeit so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Hartz IV beziehen müssen. Richtig ist auch, dass sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze immer öfter durch schlecht bezahlte Leiharbeit ersetzt werden.
Man kann der Meinung sein, es sei besser, eine Arbeit mit niedrigem Lohn zu haben, als arbeitslos zu Hause zu sitzen. Das ist die Philosophie der Hartz-Gesetze. Diese Philosophie ist falsch: Arbeit hat etwas mit Würde zu tun! Wer so wenig verdient, dass es nicht für das Nötigste reicht, oder wer nicht weiß, ob er seine Familie noch ernähren kann, dem nimmt man die Würde. So dachten auch die Väter und Mütter der rheinland-pfälzischen Verfassung. Ihre Nachfolger in Union, SPD und FDP handeln diesem Grundsatz gezielt zuwider. Leiharbeit, 1-Euro-Jobs und der Zwang zur Annahme schlecht bezahlter Arbeit wurden zur Lohndrückerei geschaffen und zu nichts anderem.
An der Misere der Beschäftigung zu Niedriglöhnen ändert der gegenwärtige Aufschwung nichts, auch wenn man ihn wie Wirtschaftsminister Brüderle „XXL“ nennt. Übergröße haben nur die Gewinne der Konzerne und Banken. Die geringen Lohnzuwächse gleichen die in der Krise erlittenen Einkommensverluste der Beschäftigten nicht aus. Neue Arbeitsplätze sind mehrheitlich von schlechter Qualität: niedrig entlohnte Leiharbeit, befristete Verträge, Mini-Jobs. Zudem sollen Langzeitarbeitslose mit 5 Euro mehr Hartz IV abgespeist werden. Mehr Geld für Kindergärten, Schulen oder Ausbildungsplätze? Fehlanzeige!
Wir müssen Beschäftigungshindernisse aus dem Weg räumen. Das fängt mit der Schule an. Die Pisa-Studien belegen, dass das gegliederte Schulsystem in Deutschland den Kindern aus armen Familien Zukunftschancen systematisch verbaut: Arm gleich niedrigerer Schulabschluss gleich prekärer Job – und das bedeutet oft Arbeitslosigkeit. Das nehmen wir nicht hin. Der Schlüssel liegt im längeren gemeinsamen Lernen der Kinder, wie es in anderen Ländern erfolgreich praktiziert wird. Die rheinland-pfälzische Schulreform springt hier viel zu kurz. Und es muss mehr Geld in die Bildung fließen. Bislang ist Rheinland-Pfalz Schlusslicht im bundesweiten Vergleich.
Neben der Schule ist eine gute Berufsausbildung die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Die Politik kann zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: mit einer Ausbildungsplatzumlage für Betriebe, die ausbilden können, dies aber nicht tun. Zum einen könnten davon zusätzliche Ausbildungsplätze finanziert werden, zum anderen wird damit dem Fachkräftemangel entgegengewirkt. Völlig unverständlich ist, warum alle Parteien außer der Linken sich dem verweigern. Insbesondere die FDP, die immer die Fahne des Mittelstands hochhält, ist hier unglaubwürdig. Das gilt auch für die Weigerung der FDP, die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt zu verbessern. Von der Gleichstellung bei Bezahlung über die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zu mehr Frauen in Führungspositionen – für alles nur Worte, keine Taten. Erst kürzlich hat die FDP verbindliche Regeln für mehr Frauen in Konzernvorständen torpediert. Damit steht sie allerdings nicht allein. Weder die rot-grüne Bundesregierung noch die Große Koalition kamen über wirkungslose freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft hinaus. Das Nachsehen hatten immer die Frauen. Damit macht die Linke Schluss.
Wir brauchen mehr gute Arbeit statt Billigjobs. Wer weiß, dass sein Arbeitsplatz sicher ist, wer guten Lohn bekommt und weiß, dass die Firma auch seine Interessen berücksichtigt, ist motiviert. Motivation wiederum ist die Grundlage für Innovation und Leistung. Die Forderungen der FDP nach weniger Kündigungsschutz, weniger Mitbestimmung und Lohnzurückhaltung bewirken das Gegenteil. Und sie wirken sich negativ auf die Wirtschaft aus: Sinkende Reallöhne schmälern den Absatz für kleine und mittlere Unternehmen, die für den heimischen Markt produzieren. Die Folge ist mehr Arbeitslosigkeit – eine volkswirtschaftliche Dummheit ersten Ranges. Arbeitslosigkeit abzubauen, bedeutet zweitens, neue Felder für Beschäftigung zu eröffnen.
Neben dem notwendigen ökologischen Umbau der Energieerzeugung und des Individualverkehrs bieten vor allem soziale Dienstleistungen ein Potenzial. Heute ist uns die Herstellung eines Autos mehr wert als die Pflege eines alten oder kranken Menschen. Ein Mercedes wird von bestausgebildeten und gut bezahlten Arbeitnehmern produziert. Unsere Alten werden (oft mit hohem Engagement) von schlecht bezahlten und unzureichend ausgebildeten Pflegekräften betreut. Ähnliche Defizite gibt es in der Kinderbetreuung, bei Kulturangeboten für Jugendliche oder in der Begleitung von Menschen mit Behinderungen.
Die Linke wirbt für die Schaffung öffentlich finanzierter, gut bezahlter und qualifizierter Arbeitsplätze in großem Umfang. Der Bedarf an solchen sozialen Dienstleistungen wird von niemandem bestritten, es fehlt allein am politischen Willen der anderen Parteien.
