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  • So positioniert sich die SPD

    Als Innenminister Roger Lewentz an das Rednerpult im Landtag tritt, gleicht das Plenum einem Wespennest: Lewentz' Erklärungsversuche ("Heute würde ich einiges im Verhandlungsprozess anders machen") gehen in den Zwischenrufen von AfD und CDU geradezu unter. Auch seine Aussage, heute würde er den Verhandlungsprozess mit weiteren Kontrollmechanismen versehen, löst deutliche Verstimmung im Saal aus, es fallen Zwischenrufe wie "Zu spät" und "Alles unwahr".

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer 
    Ministerpräsidentin Malu Dreyer 
    Foto: dpa

    Als später Ministerpräsidentin Malu Dreyer ans Mikrofon geht, lässt diese Unruhe kaum nach. Zuvor hat Dreyer mit geradezu versteinertem Gesicht die Vorwürfe von CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner angehört, die ihr "maximales Wegschauen statt maximaler Transparenz" vorwarf und das Misstrauen aussprach. Jetzt zeigt die Ministerpräsidentin sich betroffen: "Das ist bitter, dass dieser schlimme Fehler passiert ist." Erst jetzt sei klar geworden, "dass der zum Zuge gekommene Bieter kriminelle Absichten hatte". Dreyer sieht aber keine Notwendigkeit, personelle Konsequenzen zu ziehen. "Wir konnten rechtzeitig die Reißleine ziehen", lautet ihr zaghafter Versuch der Verteidigung. Aber es gibt ja noch die Kavallerie. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer übernimmt diese Rolle, füllt sie mit Selbstbewusstsein aus: Der Vorwurf, sich mit dem Hahn-Verkauf über die Landtagswahl retten zu wollen, sei "in hohem Maße konstruiert, und ich weise ihn in aller Form zurück", sagte er. Doch es fällt auf: Auch von Schweitzer bleiben die Lobeshymnen auf die Regierung und vor allem auf den Innenminister aus. "Wir sind nun fürwahr in einer schwierigen Phase der Neubewertung", sagt er.

    Mit dem chinesischen Käufer SYT könne es keinen Vertragsabschluss geben. "Ich sage ganz deutlich: Es sind Fehler gemacht worden", betont Schweitzer zudem, "der Stand der Dinge, die Verunsicherung in der Region, das haben die Menschen nicht verdient." Und er sagt den etwas rätselhaften Satz: "Wir stehen vor der Erkenntnis, dass ein solcher Prozess nicht allein von einem Akteur - dem Innenminister - gestaltet werden kann."

    Mehr Schuldeingeständnis gibt es nicht, stattdessen Vorwärtsverteidigung: Die SPD habe viele Konversionsprojekte in Rheinland-Pfalz erfolgreich umgesetzt, schreibt Schweitzer der AfD ins Stammbuch. Man übernehme die politische Verantwortung und wolle ihr auch jetzt "gerecht werden, damit die Menschen am Hahn beruhigt in die Zukunft schauen können". Wie das gelingen könnte, sagte Schweitzer indes nicht. gik/vb

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