Reiner Haseloff: Sicherheit hat Priorität
Herr Haseloff, vergangenes Jahr sind rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Sie haben Sicherheitsbedenken?
Wir hatten 2015 und Anfang 2016 faktisch ein Kontrolldefizit, temporär sogar einen Kontrollverlust an den Grenzen. Da wurde entweder gar nicht mehr kontrolliert oder nur notdürftig, durch selbstständiges Ausfüllen von Fragebögen. Da war zum Teil keine valide Identitätsfeststellung möglich. Manche haben auch bewusst falsche Angaben gemacht, um ihre Bleibeperspektiven zu verbessern.
Was muss nun geschehen?
Dieses Kontrolldefizit muss dringend und so schnell wie möglich abgearbeitet werden. Das erfolgt schon über das Bundesamt. Aber es sind immer noch in Deutschland rund 150 000 Menschen, von denen wir nicht wissen, wo sie herkommen, wer sie wirklich sind und ob die Angaben, sofern sie gemacht wurden, richtig sind. Da müssen wir ran. Wir müssen wissen, wer im Lande ist.
Sollte man die Flüchtlinge erneut überprüfen?
Ja natürlich, das erfolgt ja schon. In der Richtung haben wir dringenden Nachholbedarf. Das muss so schnell wie möglich jetzt aufgearbeitet werden.
Wird das klappen?
Ja, das setzt aber voraus – und das ist auch der Appell an die Bundesregierung -, dass wir diese Nacharbeit nur bewältigen, wenn es nicht zu einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen kommt. Es muss gelingen, über internationale Vereinbarungen und auch Hilfe vor Ort in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten und im Norden Afrikas dies abzufangen. Eine unkontrollierte Einwanderung wie im zweiten Halbjahr 2015 darf es nicht mehr geben.
Was würde dann drohen?
Dann stapeln wir wieder die unerledigten Fälle mit dem Ergebnis, dass weitere Unsicherheiten entstehen und die Bevölkerung nicht bereit ist, das zu akzeptieren. Sicherheit und das Gefühl von Sicherheit haben oberste Priorität für unsere Menschen, das haben auch die letzten Wahlen gezeigt. Dem müssen wir Rechnung tragen, so sieht auch unser Verfassungsauftrag aus. Das bedeutet nicht, dass es keine Solidarität gibt, aber das Ganze muss bewältigbar bleiben.
Das Bundesamt muss jetzt so schnell wie möglich die noch offenen Stellen besetzen. Aber auch Erfahrungen einarbeiten, was alles zu erfragen ist. Und wir müssen uns strategisch neu positionieren zu der Frage, wie gehen wir mit abgelehnten Bewerbern um, die wir nicht sofort zurückführen können. Da brauchen wir ein wirksameres Reaktionsschema, ohne hysterisch zu werden, damit nicht zusätzliche Gefahren entstehen.
Was muss die Bundesregierung noch tun?
Die bisherigen Maßnahmen reichen noch nicht aus. Deshalb stimme ich dem Neun-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin ausdrücklich zu. Es muss zum Beispiel auch besondere Strategien in den sozialen Netzwerken geben. Dort geschehen oft Kontakt- und Anwerbeversuche mit terroristischer Zielsetzung. Wir brauchen auch dort eine höhere Kontrolldichte. Aber immer vor dem Hintergrund: keine Hysterie. Es wäre ein Erfolg für diejenigen, die gegen unsere Werte und unsere Demokratie kämpfen, wenn sie die Gesellschaft destabilisieren.
Es muss alles mit ruhiger Hand passieren – aber erkennbar und offensiv. Der Staat muss sein Gewaltmonopol so einsetzen, dass die Menschen das Gefühl haben, eine maximal mögliche Sicherheit wird gewährleistet.
