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    Erfurt/BerlinRamelow: Mit links an die Macht

    Der historische Regierungswechsel in Thüringen ist vollzogen: Mit der knappen Mehrheit von einer Stimme ist Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt worden.

    Bodo Ramelow
    Bodo Ramelow
    Foto: dpa

    Von Rena Lehmann, Eva Quadbeck und Stefan Hantzschmann

    Die CDU muss nach 24 Jahren an der Macht die Rolle der Opposition einnehmen. Ramelow entschuldigte sich in seiner ersten Rede bei den Opfern der DDR-Diktatur. Seine Wahl hat bundesweit kontroverse Reaktionen ausgelöst. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einem "Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland".

    Die Abstimmung in Erfurt war wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse mit Spannung erwartet worden. Der 58-jährige Linke schaffte es dann aber im zweiten Wahlgang, 46 der insgesamt 90 gültigen Stimmen auf sich zu vereinigen - das entspricht exakt der Zahl der Abgeordneten seiner künftigen Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen. Im ersten Wahlgang hatte ihm eine Stimme für die erforderliche absolute Mehrheit gefehlt.

    Nach einer erneuten Demonstration von etwa 1500 Teilnehmern gegen das Bündnis am Vorabend wurde auch die Wahl von Protesten vor dem Landtag begleitet. Der Dachverband der SED-Opfer bezeichnete die Wahl Ramelows als Verhöhnung der Opfer.

    Der neue Ministerpräsident sagte in seiner Rede, die er in Teilen an einen Freund richtete, der einst im Gefängnis der Stasi saß: "Dir und allen deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung übermitteln." Im Koalitionsvertrag bezeichnet die Linke in Thüringen die DDR erstmals als Unrechtsstaat. Dies hatten die Grünen zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht.

    Ramelow war Gewerkschaftsfunktionär und stammt ursprünglich aus Rheinhessen. In seiner Rede hat er sich für einen respektvollen und fairen Umgang mit den politischen Gegnern in Thüringen ausgesprochen. Er wolle im Sinne des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau (SPD) "versöhnen statt spalten". An diesem Leitmotiv will er sich "persönlich messen lassen". Ramelow appellierte an den thüringischen Landtag, es "als Herausforderung zu begreifen, Politik wieder näher an die Menschen zu bringen". Fast die Hälfte der Stimmberechtigten war am 14. September in Thüringen nicht zur Wahl gegangen.

    Vor allem in der CDU löste das Votum für Ramelow heftige Kritik aus. In der Union hatte man bis zuletzt darauf gehofft, dass es Abweichler geben würde. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs reagierte mit scharfer Kritik: "Die SPD soll sich schämen. Was sie in Thüringen macht, ist ein Trauerspiel." Auch die rheinland-pfälzische Fraktionschefin Julia Klöckner attackierte das neue Regierungsbündnis: "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Familien, die ihre Kinder und Angehörigen beim Fluchtversuch in die Freiheit durch Todesschüsse - angeordnet durch SED-Funktionäre - verloren haben."

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte sich vorsichtig: "Mit der Wahl des Ministerpräsidenten haben die Koalitionspartner ihren Willen gezeigt, das Land zuverlässig zu führen." Für Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler zeigt das Ergebnis in Thüringen, dass "wir Grüne in unterschiedlichen Konstellationen gut regieren können, denn wir gehen nach unseren Inhalten und nicht nach Farbenspielen." Dies könne auch im Bund "für die Zukunft Türen öffnen". Die Linken im Land erklärten, Ramelows Wahl sei für die Partei in ganz Deutschland "von großer Bedeutung".

    Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt gibt dem Bündnis unterdessen wenig Chancen. "Es würde mich wundern, wenn diese Regierung fünf Jahre lang überlebt", sagte Patzelt im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Linke wird im Thüringer Kabinett vier Minister stellen, die SPD drei, die Grünen zwei.

     

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