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    BerlinParteienforscher: Regierung hält keine fünf Jahre

    Der erste linke Ministerpräsident ist gewählt. Über die Zukunft der Thüringer Regierung und wie die Wahl Linke, SPD, Grüne und die CDU verändern könnten, sprach unsere Zeitung mit dem Parteienforscher Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Dresden.

    Bodo Ramelow ist der erste linke Ministerpräsident. Wie wird seine Wahl die Linke verändern?

    Sobald die Linke nicht nur mitregiert, sondern selbst Verantwortung übernimmt, blüht ihr das, was die SPD auf Bundesebene mit der Agenda 2010 gelernt hat. Sie wird nicht alles durchsetzen können, was sie sich vorgenommen hat, weil das Geld fehlt oder weil sie keine Mehrheit zustande bringt. Die Linke wird einer innerparteilichen Abnutzung entgegen gehen.

    Kommt jetzt die Koalition mit den Linken auch auf Bundesebene?

    Die außen- und sicherheitspolitischen Grundsätze der Linken sind so, dass eine Koalition auf Bundesebene nicht funktioniert. Erst wenn die Linke Sanktionen gegen Russland unterstützt, gibt es diese Option. Das ist der Knackpunkt, gerade jetzt, wenn Deutschland die Führungsmacht in der Europäischen Union ist und Truppenkontingente entsendet, um in der Nato Präsenz zu zeigen. Die Ukrainekrise und das Verhältnis zu Russland wird die nächsten zwei, drei Jahre das zentrale Thema der deutschen Außenpolitik sein.

    Wie regierungsfähig ist diese Koalition mit einer so wackligen Mehrheit?

    Der Druck wird irgendwann zu groß sein, bei Abstimmungen immer diese eine Stimme der Mehrheit bieten zu müssen.

    Wie lange geben Sie der Regierung?

    Das ist schwer abzuschätzen. Aber es würde mich wundern, wenn diese Regierung fünf Jahre lang überlebt. Ich sehe im Wesentlichen drei Sollbruchstellen: Erstens steht die Linke vor einer innerparteilichen Zerreißprobe. Sie wird also wie die SPD innerparteiliche Spannungen erleben, vor allem dann, wenn sie von dieser Regierung nicht in dem Maße profitiert, wie sie sich das vorgestellt hat. Zweitens wird der SPD bei einem derart sozialdemokratisch geprägten Koalitionsvertrag alles angekreidet werden, was die Bürger im Laufe der Regierungszeit in Wallung bringt. Und drittens werden die Grünen irgendwann keine Lust mehr haben, jede Kröte zu schlucken. Die Grünen sind in dieser Regierung die einzigen, die sich als bürgerliche Partei verstehen. Zudem sind die Grünen gerade dabei, sich auf eine Koalitionen mit der CDU vorzubereiten. Da können die in Thüringen nicht alles mittragen.

    Vor der Wahl hatten Tausende Menschen protestiert. Werden sich die Emotionen legen, wenn das Thüringer Experiment glückt?

    Das kommt ganz darauf an. Wenn diese Regierung, was ich vermute, eine ganz normale Landesregierung wird - ohne deutlich nach links zu rücken - werden sich die Proteste verflüchtigen.

    Wird Bodo Ramelow ein erfolgreicher Ministerpräsident sein?

    Wenn man als Maßstab für den Erfolg nimmt, dass er der erste linke Ministerpräsident Deutschlands ist, dann ist er schon jetzt erfolgreich. Wenn er fünf Jahre durchhält, obwohl diese Regierung eine Mehrheit mit nur einer Stimme hat, ist er auf jeden Fall erfolgreich. Und wenn er es dann noch schaffen würde, eine Linksverschiebung in der thüringischen Politik durchzusetzen, dann ist er erst recht erfolgreich.

    Wie muss sich jetzt die CDU zur AfD positionieren? In Thüringen sind nun beide in der Opposition.

    Die CDU muss eine Grundsatzentscheidung fällen. Will sie eine Partei rechts von ihr oder nicht. Wenn sie sie nicht will, muss sie der AfD die Themen wegnehmen.

    Sie meinen also, dass die Union etwas weiter nach rechts rücken muss?

    Nein, das muss sie nicht. Sie müsste nur die Programmatik der AfD ernst nehmen und von der Mitte aus die gesamte thematische Spannweite ihrer Wähler abdecken - auch der Wähler, die weiter rechts stehen.

    Der Koalitionsvertrag ist eher sozialdemokratisch geprägt. Wird die SPD trotzdem Probleme bekommen, sich in der rot-rot-grünen Koalition zu profilieren?

    Die SPD ist in einer schwierigen Lage. Entweder die SPD macht sozialdemokratische Politik, dann wird sich die SPD als der Stabilitätsanker profilieren können, wird dabei aber den Groll der Linken auf sich ziehen, weil die sich dann womöglich um ihren Erfolg betrogen fühlt. Sollte die SPD von dem stark sozialdemokratisch geprägten Koalitionsvertrag abweichen, wird sie Ärger mit den eigenen Wählern bekommen, von denen ja viele dieser Regierung ohnehin skeptisch gegenüber stehen.

    Die Fragen stellte Stefan Hantzschmann

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