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    Rheinland-PfalzNeues Gesetz bringt mehr minderjährige Flüchtlinge ins Land

    Knapp 400 minderjährige Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr ohne Eltern nach Rheinland-Pfalz - in Zukunft könnte die Zahl bei mehr als 800 liegen. Grund dafür sind aber nicht nur steigende Flüchtlingszahlen, sondern vor allem eine geplante Gesetzesänderung.

    Flüchtlinge im Jugendhilfezentrum Don Bosco Helenenberg
    Flüchtlinge im Jugendhilfezentrum Don Bosco Helenenberg
    Foto: dpa

    Die Bundesregierung bereitet einen Gesetzentwurf vor, mit dem die bundesweite Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ab 2016 neu geregelt werden soll. Wurden bisher Flüchtlingskinder in dem Bundesland aufgenommen, in dem sie ankamen, sollen sie künftig nach einem Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt werden. Dieser sogenannte Königsteiner Schlüssel wird bereits bei erwachsenen Asylbewerbern angewandt. Er richtet sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl. So soll künftig vermieden werden, dass etwa Stadtstaaten übermäßig viele Jugendliche betreuen müssen.

    Anpassung an die Wirklichkeit

    Hinter den bisherigen Gesetzen stand der Gedanke, dass junge Menschen an einem Ort zur Ruhe kommen. "Aber diese Idealvorstellung trägt nicht mehr in Zeiten der großen Flüchtlingsströme und ist in der jetzigen Situation nicht mehr zu halten", erklärt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). "Es ist sicher besser, noch einmal in Deutschland begleitet zu reisen, als in einer überfüllten Unterkunft leben zu müssen. Ein Ideal, das in der Praxis nicht mehr annähernd umsetzbar ist, ist eben keines mehr", stellt sie fest.

    Das Integrationsministerium in Mainz rechnet nun damit, dass auf Rheinland-Pfalz eine "deutlich höhere Zahl" an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zukommt - mindestens doppelt so viele wie bisher. Dabei ist ohnehin mit einer weiteren Zunahme der Flüchtlinge zu rechnen. In den ersten drei Monaten schlugen sich bereits 115 Jugendliche aus Konfliktländern bis nach Rheinland-Pfalz durch. Im Jahr 2014 stammten die meisten jungen Flüchtlinge aus Afghanistan, Somalia und Syrien.

    Bislang gibt es im Land vier Anlaufstationen für minderjährige Flüchtlinge: für Jungen ab 15 Jahren in Trier und Welschbillig (Jugendhilfezentrum Don Bosco Helenenberg) sowie für Jungen bis 14 Jahre und Mädchen in Niederwörresbach und Bad Kreuznach (Kreuznacher Diakonie). Nach etwa sechs bis zwölf Wochen werden sie auf übrige Kommunen in Rheinland-Pfalz verteilt, wo sie meist in eine Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe kommen.

    Mit der Gesetzesänderung müssten weitere Aufnahmestellen gefunden und neue Jugendeinrichtungen mit ins Boot geholt werden, sagte Bereichsleiter Marcel Weinand vom Jugendhilfezentrum Don Bosco Helenenberg in Welschbillig (Kreis Trier-Saarburg). Bereits heute sei es dort "sehr voll".

    Schwierige Suche nach Pflegefamilien

    Die Jugendämter bereiten sich bereits auf die neue Regelung "mit Hochdruck" vor, wie die Koblenzer Jugendamtsleiterin Elvira Unkelbach unserer Zeitung sagt. Unter dem Motto "Gemeinsam sind wir besser" will die Stadt bei einer Konferenz mit den Jugendämtern benachbarter Städte und Landkreise wie auch den freien Trägern sondieren, wo sich zusätzliche Plätze für Kinder und Jugendliche finden, die ohne Eltern in Rheinland-Pfalz Schutz suchen. Dabei wird geprüft, wo sie in Heimen oder betreutem Wohnen untergebracht werden können. Im Vordergrund soll das Kindeswohl stehen.

    Nach den Erfahrungen des Mainzer Integrationsministeriums wie des Präsidenten des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, ist es nicht einfach, Pflegefamilien für Flüchtlingskinder zu finden. Denn nicht alle haben interkulturelle Erfahrungen und sind ohne entsprechende sozialpädagogische Ausbildung der schwierigen Aufgabe gewachsen, Kinder und Jugendlichen nach traumatischen Fluchterlebnissen aufzufangen. Allerdings kann sich Jugendamtsleiterin Unkelbach vorstellen, aufnahmebereite Familien mit ambulanten Hilfen zu unterstützen.

    Beim Alter wird oft getrickst

    Oft ist nach den Schilderungen von Experten auch strittig, wie alt die ankommenden Jugendlichen sind. "Die einen machen sich jünger, um beschützt zu werden. Andere machen sich auch älter - in der Hoffnung, schnell Arbeit zu finden und Geld nach Hause schicken zu können", wie Hilgers sagt. Das Koblenzer Jugendamt schließt nicht aus, dass auch die Bestimmung des Alters mit der neuen bundesgesetzlichen Regelung auf die Kommunen zukommt. "Wir müssen ganz neue Erfahrungen sammeln."

    Bislang sind Jugendliche mit 16 Jahren auch asylmündig - sprich, sie können einen eigenen Antrag auf Asyl stellen. Ministerin Schwesig will diese Altersgrenze auf 18 anheben, damit alle Minderjährigen im Asylverfahren auch gesetzlichen Anspruch auf einen Rechtsbeistand haben, der sich mit der komplexen Materie auskennt. Wie der Präsident des für Rheinland-Pfalz zentral zuständigen Verwaltungsgerichts Trier, Georg Schmidt, sagt, sind die Jugendlichen in Rheinland-Pfalz bisher auch nicht ohne Hilfe. Jugendämter oder Wohlfahrtsorganisationen stellen Anwälte oder sachkundige Betreuer. Zudem kann das Gericht neben einem Dolmetscher auch einen Rechtsbeistand anordnen, damit ein 16-Jähriger nicht völlig hilflos ist. Denn Jugendliche stehen unter besonderem Schutz.

    Ursula Samary/Dietmar Telser/dpa

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