Nahostexperte Borchard im Interview: Trumps Freibrief für Netanjahu
Wir sprachen mit dem Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Michael Borchard, was das für den Friedensprozess bedeutet und wie die Palästinenser reagieren werden:
Benjamin Netanjahu hatte vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump schon mal 6000 neue Siedlerwohnungen genehmigen lassen. In Washington gab's dafür nur eine sanfte Ermahnung. Was treibt Israels Premier an?
Der Premierminister ist mehr ein Getriebener als treibende Kraft. Innenpolitisch hat die Siedlerpartei Benjamin Netanjahu massiv unter Druck gesetzt, nach Trumps Amtsantritt gleich Fakten zu schaffen. Die Partei droht – zugespitzt ausgedrückt – zweiwöchentlich damit, die Koalition platzen zu lassen. Und daran kann Netanjahu kein Interesse haben, zumal er gerade Untersuchungen wegen Korruption am Hals hat.
Wie würde Netanjahu denn bei Neuwahlen abschneiden?
Die würde er vermutlich verlieren. Deshalb hat man den Eindruck, dass die Siedlerpartei, die nur über acht von 120 Sitzen im Parlament verfügt, der Schwanz ist, der mit dem Hund Likud wedelt. Das „Jüdische Heim“ verfügt als kleine Partei über außerordentliche Macht. Gleichzeitig rutscht auch Netanjahus Partei Likud nach rechts, sodass sich der Premier – man höre und staune – in seiner Partei schon eher im linken Spektrum bewegt. Das ist auch für einen politischen Überlebenskünstler wie „Bibi“ nicht einfach.
Was ist denn aus der Arbeitspartei geworden, die jahrzehntelang das Land dominierte und in den 90ern unter Jitzchak Rabin den Friedensprozess einleitete?
Wenn morgen Wahlen wären, würde deren Mitte-links-Bündnis, die „Zionistische Union“, abstürzen. Umfragen sehen sie derzeit bei gerade mal acht Sitzen. Der große Gewinner wäre derzeit der linksliberale Ex-Finanzminister Yair Lapid, der mit 30 Sitzen in der Knesset gehandelt wird. Aber die Frage ist: Mit wem könnte er koalieren? Im Zweifel hätte er wohl keine Mehrheit. Und das stellt auch die große politische Schwierigkeit dar. Für die Menschen gibt es keine echte Alternative zu Netanjahu.
Wie wird die Zweistaatenlösung, die Trump jetzt zur Disposition gestellt hat, denn in der israelischen Bevölkerung beurteilt?
In Umfragen haben wir zuletzt festgestellt, dass immer noch 53 Prozent der Israelis für eine solche Zweistaatenlösung sind. Gleichzeitig schätzen sich allerdings selbst nur noch 17 Prozent als links ein. 50 bis 55 Prozent verorten sich hingegen rechts.
Trump hat sich diese Woche als eine Art ehrlicher Makler zwischen Israelis und Palästinensern geriert. Nehmen Sie ihm diese Rolle ab?
Da habe ich meine Zweifel, wenn ich mir so sein Personal anschaue. Trump ist noch immer ein unbeschriebenes Blatt und schwer kalkulierbar. Er sieht sich als Dealmaker und hat auch im Vorfeld der Wahlen immer wieder vom ultimativen Deal gesprochen. Trotz seiner mangelnden Erfahrung im diplomatischen Geschäft wird er wissen, dass Frieden nur mit Zugeständnissen an beide Seiten möglich ist. Und das bedeutet, dass er die israelischen Ambitionen bremsen wird. Das alles ist jedoch mit einem großen Aber verbunden: Denn man muss sich auch mal anschauen, wer bei ihm das Geschäft betreibt. Trump vertraut über alle Maßen in diesen Fragen Jared Kushner, seinem Schwiegersohn. Über den hat er in Zeitungen gesagt: Wenn der den Frieden nicht bringen kann, dann keiner. Kushner kennt den Nahen Osten zwar, sieht die Palästinenser aber nur als Täter. Er gehört zu denen, die nur von Judäa und Samaria reden und nicht gerade von einem Palästinenserstaat träumen. Das wird natürlich auch die Politik von Netanjahu beeinflussen.
Und dann ist da auch noch der siedlerfreundliche US-Botschafter David Friedman. Könnte Trumps Ex-Anwalt nun zum Konkursverwalter der Zweistaatenlösung werden?
Die Besetzung ist im Hinblick auf einen Frieden sicher keine gute Entscheidung. Er steht auf einer sehr radikalen Seite. Aber auch ein Botschafter kann ja nicht unabhängig agieren. Alles wird davon abhängen, wie sich Trump entwickelt. Das hat auch Folgen für die Spielräume seines Botschafters.
Der neue Kurs der USA muss ein Schock für Palästinenser sein.
Die Palästinenser haben schon lange das Vertrauen in die USA verloren. Das war früher anders. Wenn Sie jetzt Umfragen machen, sehen Sie, dass den USA kaum noch die Rolle eines ehrlichen Maklers abgenommen wird. Insofern erwartet man also nicht allzu viel. Der neue US-Präsident soll in Zeitungen gefordert haben, dass sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Hamas lossagt. Wenn dieser das macht, wäre seine Macht ernsthaft gefährdet. Die Hamas ist zwar nach wie vor zweifellos eine Terrororganisation. Aber sie hat großen Rückhalt in der Bevölkerung und sitzt Abbas im Nacken. Er kann es sich kaum leisten, sie vor den Kopf zu stoßen.
Droht im Nahen Osten nun eine neue Intifada?
Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Palästinensische Autonomiebehörde sehr vorsichtig verhalten wird, weil sie sich eine dritte Intifada nicht leisten kann. Denn ein solcher Sturm könnte auch das Potenzial haben, die Autonomiebehörde aus ihren Grundfesten zu heben. Sie wird deshalb versuchen, dass sich die Gewalt im Westjordanland nicht weiter intensiviert. In Gaza und Ostjerusalem sieht es natürlich ganz anders aus. Da sind die Lebensumstände ja katastrophal.
Die Siedlungen sind ja nur eine weitere von vielen Demütigungen gegenüber Abbas. Könnte dessen Ära zu Ende gehen?
Dieses Schwert schwebt ja ständig über ihm. Die Palästinensische Autonomiebehörde kämpft ja auch massiv für den eigenen Machterhalt. Deshalb gibt es ja die Sicherheitskooperation mit Israel, die in Deutschland relativ wenig bekannt ist. Da werden Informationen über Terroristen von palästinensischen an israelische Behörden weitergegeben. Das Ganze hat ja nur eine Logik, wenn Ramallah ein flächenhaftes Ausbrechen von Gewalt verhindern will. Das könnte auch ein Problem bei einem Machtübergang von Abbas auf einen Nachfolger sein. Die große Frage ist: Was passiert dann?
Trump hat auch immer wieder angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Was würde das bedeuten?
Bislang gibt's ja keine einzige Botschaft in Jerusalem, weil der endgültige Status der Stadt nicht geklärt ist. Wird die US-Botschaft verlegt, fürchten die Palästinenser, dass Jerusalem klammheimlich zur Hauptstadt von Israel gemacht wird. Dann dürften die Auswirkungen nicht nur auf Israel und Palästina beschränkt bleiben. Ich glaube, dass die Gewalt dann auch auf Jordanien überspringen könnte. Denn deren König hat laut Friedensvertrag die Rolle als Schutzherr des Tempelbergs und Protektor Jerusalems. Und es gibt 75 Prozent Palästinenser in Jordanien. Dann könnten Konflikte auch dort auf der Straße ausgetragen werden.
Das Iran-Abkommen ist sowohl von Trump als auch von Netanjahu scharf kritisiert worden. Kann es sein, dass es jetzt noch mal neu ausgehandelt wird?
Es ist ja kein Geheimnis, dass beide das Abkommen sehr kritisch betrachten. Die Frage ist allerdings, ob eine Neuverhandlung Verbesserungen bringen würde. Wichtiger ist es wohl für viele, dass die Forderungen an den Iran auch konsequent durchgesetzt werden.
Sieht die israelische Öffentlichkeit das genauso?
Iran ist kein polarisierendes Thema in Israel. Was man in Europa nicht sieht, ist, dass der Iran in Israel immer eng mit der Angst vor der Hisbollah verknüpft ist. Wenn Sie heute auf der Straße eine Umfrage machen würden, wovor etwa die Menschen in Tel Aviv am meisten Angst haben, dann würde nicht die Hamas an erster Stelle stehen, sondern die Hisbollah. Das ist der Feind, den Israelis aktuell extrem fürchten. Und die Terrororganisation ist nun mal eins zu eins eine Tochter des Iran. Nach dem Abkommen geht die Sorge um, dass der Iran mehr Steuergeld dazu benutzt, um die Hisbollah zu unterstützen. Das ist eine Komponente, die hier bei den Leuten eine große Rolle spielt. Es geht also nicht nur um die nukleare, sondern um eine faktische Bedrohung. Das sorgt für innenpolitischen Druck.
Das Interview führte Dirk Eberz
