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  • Nachrichtenagentur unter Zwangsaufsicht

    Istanbul. Nach der regierungskritischen Zeitung "Zaman" ist in der Türkei auch die mit dem Blatt eng verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden. Cihan meldete, das Istanbuler Gericht habe dieselben Treuhänder wie bei "Zaman" ernannt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu bestätigte, dass Cihan unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Der Schritt erfolgte während des EU-Gipfels mit der Türkei zur Flüchtlingskrise in Brüssel.

    Mit Tränengas und Wasserwerfern: Die türkische Polizei hat das Redaktionsgebäude der oppositionellen Zeitung „Zaman“ in Istanbul gestürmt
    Mit Tränengas und Wasserwerfern: Die türkische Polizei hat das Redaktionsgebäude der oppositionellen Zeitung „Zaman“ in Istanbul gestürmt
    Foto: dpa

    "Zaman" (Zeit). die bislang größte Oppositionszeitung der Türkei - und Cihan gehören beide zum Medienkonzern Feza Gazetecilik, der der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahesteht. Der im US-Exil lebende Gülen war einst Verbündeter des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens "Hizmet"-Bewegung wurde in der Türkei zur Terrororganisation erklärt.

    DJV: „Zynisch“

    Der Deutsche Journalistenverband (DJV) nannte es "zynisch, dass während der laufenden Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU über die Flüchtlingskrise ein weiteres Medium unter staatliche Kontrolle gestellt wird". DJV-Chef Frank Überall teilte am Dienstag mit: "Die Türkei darf für Deutschland und Europa erst dann ein ernsthafter Verhandlungspartner sein, wenn die Pressefreiheit in dem Land wiederhergestellt ist." Anadolu meldete, Feza Gazetecilik werde beschuldigt, die "Gülenistische Terrororganisation" zu unterstützen. Erdogan wirft Gülen vor, Parallelstrukturen im Staat geschaffen zu haben, um ihn zu stürzen. Richter mit Sondervollmachten hatten Zaman und das englischsprachige Schwesterblatt "Today's Zaman" unter Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt.

    Polizei stürmte die Redaktion

    In der Nacht zu Samstag stürmte die Polizei daraufhin die Redaktion von "Zaman". Die Zeitung wurde anschließend auf Regierungslinie gezwungen. Die Maßnahme wurde international als erneute Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei kritisiert.

    Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte dagegen darauf verwiesen, dass es sich um eine Entscheidung der Justiz und nicht seiner islamisch-konservativen Regierung gehandelt habe. Die Regierung weist regelmäßig Vorwürfe zurück, wonach sie die Pressefreiheit einschränken würde. Cihan beschäftigt nach eigenen Angaben rund 600 Mitarbeiter.

    Nach der staatlichen Übernahme oppositioneller Medien in der Türkei hat Regierungschef Ahmet Davutoglu sein Land gegen Kritik verteidigt. Niemand könne der Türkei mangelnde Redefreiheit vorwerfen, sagte er nach dem EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. "Die Meinungsfreiheit ist unser gemeinsamer Wert, und sie wurde und wird in der Türkei geschützt."

    EU-Gipfel: Eine Hand 
wäscht die andereDas bringt der Türkei-Deal unterm Strich
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