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  • Nach Wahlsieg der SPD: Der Fahrplan für die Regierungsbildung

    Auf der Suche nach einer neuen Regierung will die SPD nach ihrem Wahlsieg mit Grünen und FDP über eine Ampelkoalition sprechen. So sieht der bisherige Fahrplan aus:

    Sondierungsgespräche:

    Die SPD will zunächst getrennt mit den Grünen und der FDP sprechen, um auszuloten, welche Chancen eine mögliche Koalition hat. Dann soll es gemeinsame Gespräche mit allen drei Parteien an einem Tisch geben. Bisher schweigen die Parteien über Details. Bis Ostern könnte sich möglicherweise herausstellen, ob es konkrete Gespräche über eine Ampelkoalition geben wird - dann wäre im April Zeit für Koalitionsverhandlungen.

    Die Teams:

    Zur Sondierungsgruppe der SPD gehören Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Landeschef Roger Lewentz, Fraktionschef Alexander Schweitzer, Finanzministerin Doris Ahnen und Landesvizechef Hendrik Hering. Für die Grünen wollen die Landesvorsitzenden Katharina Binz und Thomas Petry, die Spitzenkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler, die Abgeordneten Anne Spiegel und Bernhard Braun und Umweltministerin Ulrike Höfken dabei sein. Ob im Anschluss an erfolgreiche Sondierungsgespräche auch formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen, ist am kommenden Samstag Thema eines kleinen Parteitags der Grünen in Kaiserslautern. Ein Koalitionsvertrag soll den Grünen-Mitgliedern später in einer Urabstimmung vorgelegt werden.

    FDP-Chef Volker Wissing sieht "große Unterschiede zwischen dem Grünen-Parteiprogramm und dem der Freien Demokraten".

    Koalitionsverhandlungen: Wenn sich SPD, FDP und Grüne grundsätzlich einig wären, konkret über ein mögliches gemeinsames Bündnis zu verhandeln, ginge es an die Sachthemen. Dabei wären einige Hürden zu überspringen. Wenn sich alle drei Seiten einig sind, beschließen sie ein Programm und entscheiden, wer welchen Posten in einer Regierung übernimmt. Sollten die Gespräche über eine Ampelkoalition scheitern, wäre eine Große Koalition noch eine Option. Bekanntermaßen ist das jedoch nicht die von der SPD favorisierte Lösung.

    Geschäftsführende Regierung: Die bisherige rot-grüne Landesregierung bleibt so lange geschäftsführend im Amt, bis der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten oder eine neue Ministerpräsidentin gewählt hat. Wenn bis zum 18. Mai - dem geplanten Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags - keine Koalition steht, bleibt die Regierung weiter geschäftsführend im Amt. Eine zeitliche Begrenzung dafür nennt die Landesverfassung nicht.

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