Berlin

Merkels Kritiker werden nicht verstummen

Kampf um die Deutungshoheit: Ist der Türkei-Pakt nun ein Erfolg für Horst Seehofer oder doch für Angela Merkel? Foto: dpa
Kampf um die Deutungshoheit: Ist der Türkei-Pakt nun ein Erfolg für Horst Seehofer oder doch für Angela Merkel? Foto: dpa

Augen zu und durch – so lässt sich die Haltung der Kanzlerin zum EU-Kompromiss in der Flüchtlingskrise umschreiben. „Was soll ich jetzt an Horrorszenarien an die Wand malen? Jetzt lassen Sie uns erst einmal mit dem Prozess beginnen“, sagte Angela Merkel nach dem Gipfel. Der „Prozess“ – das ist die praktische Umsetzung der teils noch nebulösen Verabredungen mit Türken und Griechen für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

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Von Werner Herpell

Merkels Kritiker aber werden wohl kaum Ruhe geben. Dabei hat Merkel in Brüssel einen Satz gesagt, der sich vom Mantra „Wir schaffen das“ aus dem Herbst klar unterscheidet: „Wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat auch keine Aussicht auf Erfolg.“ Das sollte im Sinne von Horst Seehofers CSU sein. Doch vom Ministerpräsident kommt kein Friedenssignal. Er sehe „die Gefahr, dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt“. Die meisten EU-Mitgliedstaaten wollen sich auch nach dem für Merkel hilfreichen Kompromiss gegen bindende Quoten wehren und auf Freiwilligkeit setzen. Dabei hat die Schließung der Balkanroute längst Wirkung gezeigt. An den bayerischen Grenzen tröpfeln die Flüchtlinge nur noch herein. Die Folgen sind bundesweit in halbleeren Flüchtlingsunterkünften zu besichtigen.

Der Kampf um die Deutungshoheit ist hingegen längst entbrannt. Merkels Gefolgsleute wie der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet stimmen Loblieder auf ihre beharrliche Kanzlerin an. „Jetzt muss in Europa die Träumerei von nationalen Obergrenzen, Zäunen und Zollhäuschen und das Abschieben der Probleme auf die Nachbarländer beendet werden“, sagte Laschet – wohl auch in Richtung CSU-Schwester. Die SPD-Spitze trägt den Brüsseler Kompromiss als „wichtigen Schritt“ mit. Für Grünen-Chef Cem Özdemir stellt die Vereinbarung mit Ankara indes „europäische Werte infrage“. Und die FDP rät der Kanzlerin, nun endlich zu ihrem Kursschwenk zu stehen. „Bisher hat Frau Merkel ihre Flüchtlingspolitik nur schleichend und unausgesprochen korrigiert. Sie sollte sich jetzt offensiv dazu bekennen, dass die unkontrollierte Grenzöffnung und Aufnahme beendet ist“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

Berlin will Athen bei der Bewältigung des enormen Bürokratieaufwands helfen, den die Rückführung der in Griechenland landenden Flüchtlinge in die Türkei verursacht. Der Gipfel war erst wenige Stunden vorbei, da schrieb Innenminister Thomas de Maizière zusammen mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve einen Brief nach Brüssel: Beide Länder seien bereit, jeweils 200 weitere Grenzschützer und 100 zusätzliche Asyl-Entscheider in die Ägäis abzuordnen. Erforderlich sind dort insgesamt rund 4000 neue Fachleute und Polizisten. Bei der Bundespolizei und dem Flüchtlingsamt sitzen Experten auf gepackten Koffern. „Die deutsche Hilfe ist schnell herstellbar“, sagte ein Sprecher de Maizières. Grünes Licht müsse die EU geben.

Aus deutscher Sicht muss vor allem „so schnell wie möglich“ geklärt werden, wie viele der bis zu 72 000 von der EU aufzunehmenden Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland kommen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sichert zu, man werde schon nicht überfordert. Ein im Vorjahr gefundener EU-Verteilungsschlüssel werde wieder angewandt, so der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Das hieße: Die Bundesrepublik übernimmt rund ein Viertel des Flüchtlingskontingents.