Rheinland-Pfalz/Brüssel

Lewentz fordert Datenerfassung bei jeder Einreise: EU müsse Außengrenze sichern

Alle Flüchtlinge wie Familie Mawlana aus Syrien - hier auf dem Stegskopf - will das Land bis Mai registriert haben. Weil das Bundesamt damit überfordert ist, setzt das Land eigenes Personal und eigene Geräte ein. Foto: dpa
Alle Flüchtlinge wie Familie Mawlana aus Syrien - hier auf dem Stegskopf - will das Land bis Mai registriert haben. Weil das Bundesamt damit überfordert ist, setzt das Land eigenes Personal und eigene Geräte ein. Foto: dpa

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) fordert von der EU, dass sie zügig ein intelligentes Grenzkontrollmanagement an den Außengrenzen installiert – auch mit personeller und finanzieller Unterstützung aus anderen Mitgliedstaaten. Sie müssten Italien und Griechenland helfen. In den Schengenraum dürften nur noch Menschen einreisen, deren biometrische Daten (wie Fingerabdruck, Irismuster der Augen) erfasst werden, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung vor dem EU-Gipfel. Experten müssen für maximale Sicherheit wirksame Konzepte erarbeiten. „Wir müssen wissen, wer im Land ist.“

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Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

In den rheinland-pfälzischen Erstaufnahmen wird dies jetzt bei Neuankömmlingen geklärt, bevor Flüchtlinge in die Kommunen ziehen. Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aber den Rückstau aus den vergangenen Monaten nicht abbauen kann, werden nach den Worten von Lewentz bis Mai etwa 18 000 Flüchtlinge nachregistriert – von Landes- wie Kreisbeamten und mit Geräten, die das Land angeschafft hat. Die Fingerabdrücke werden auch im Computer des Bundeskriminalamts (BKA) gespeichert. Die betroffenen Flüchtlinge waren bisher nur nach dem Easy-System erfasst, das die Erstverteilung der Asylbegehrenden zwischen den Ländern nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel steuert. Rheinland-Pfalz muss 4,8 Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aufnehmen. Derzeit kommen täglich „knapp 200, in Spitzenzeiten waren es 800“, sagt Lewentz.

Über die 20 Erfassungsstationen zur Registrierung leistet Rheinland-Pfalz damit Amtshilfe für das völlig überforderte BAMF. Dabei kritisiert Lewentz scharf, dass der Bund zwar für Rheinland-Pfalz 98 Asylentscheider für notwendig hält. Statt das Team von 26 Beamten aber aufzustocken, seien inzwischen nur noch 25 Entscheider tätig, wie Lewentz empört vorrechnet. Dabei könne die Integration eigentlich erst beginnen, wenn man auch wisse, welcher Flüchtling bleiben kann und wer nicht. Aber nach der Schätzung des Mainzer Integrationsministeriums hatten bisher „weit mehr als 20 000 Asylsuchende“ in Rheinland-Pfalz noch die Chance, beim BAMF überhaupt erst einmal einen Asylantrag zu stellen.

Auch vor dem Hintergrund der Anschlagsgefahr nach den Attentaten von Paris ist die Registrierung der Flüchtlinge ein wichtiger Sicherheitsaspekt. Nach der spektakulären Festnahme von zwei Syrern im rheinhessischen St. Johann war Unruhe und die Frage aufgetaucht, ob die Männer in Syrien einer terroristischen Vereinigung angehört haben. Doch Innenminister Lewentz kann beruhigen. Bisher hat sich „kein Hinweis erhärtet“, die Bundesanwaltschaft sah auch keinen Haftgrund. Da der terroristische IS sehr reich sei und mehrere Rathäuser mit Passvorräten in seiner Gewalt habe, geht Lewentz auch nicht davon aus, dass sich IS-Kämpfer auf gefährliche Fluchtwege machen, um nach Deutschland einzureisen.

Nur neun Marokkaner wollten Asyl

Nordrhein-Westfalen hat zuletzt 80 Prozent aller marokkanischen Asylbewerber – vorwiegend allein reisende Männer mit geringen Anerkennungsquoten – aufgenommen und zieht die Reißleine: Denn mit ihnen gab es häufig Probleme, auch in der Kölner Silvesternacht. Das BAMF hat einem Zuweisungsstopp zugestimmt. Bislang stellt sich dieses Problem in Rheinland-Pfalz nicht. 2015 haben hier nur neun Marokkaner Asylanträge gestellt. Aber mehr als 6000 Syrer baten um Schutz und Bleiberecht.