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  • Holland im Lot - Premier Mark Rutte verpasst den Rechtspopulisten in den Niederlanden einen Dämpfer

    "Was für ein Abend!“ Mark Rutte spricht langsam, als wollte er jedes dieser Worte genießen. Es ist bereits nach Mitternacht am Donnerstagmorgen. Aber das ist in diesem Moment egal. Der Premierminister hat einen Wahlsieg eingefahren, den ihm niemand zugetraut hat. 32 der 150 Sitze kann der Chef der rechtsliberalen Regierungspartei im künftigen Parlament beanspruchen.

    Wahlgewinner Mark Rutte  Foto: dpa
    Wahlgewinner Mark Rutte  
    Foto: dpa

    „Ein Fest für die Demokratie“, ruft Rutte seinen Anhängern zu. „Noch nie ist eine Wahlniederlage so sehr gefeiert worden“, sagte dagegen Prof. Frieso Wielenga, Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien an der Universität Münster, am Tag danach in einem Rundfunkinterview.

    Aber niemand will etwas davon hören, dass auch Rutte rund 5 Prozent verloren hat. Es zählt nur eines: Der erfolgreichste Liberale Europas konnte seinen Herausforderer Geert Wilders nicht nur in Schach halten, sondern auch noch haushoch schlagen. 19 Sitze entfallen auf die rechtspopulistische Partei PVV – genauso viele wie auf die Christdemokraten und die linksliberalen „Democraten 66“. Dass Wilders sogar noch gut 3 Prozent zugelegt hat, geht im Freudentaumel all derer unter, die ihn verhindern konnten. „Da sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft habe“, räumte Wilders in der Nacht ein. „Rutte ist mich noch lange nicht los.“ Man sollte das nicht überhören, denn Wilders hat nicht verloren, sondern lediglich nicht gewonnen.

    Niederländer bereichern die Demokratie mit Stembusstamper

    Der niederländische Wähler hat gesprochen und die Demokratie in Europa sogar mit einem ganz und gar unbekannten Instrument bereichert: den Stembusstamper, einen Wahlurnenstampfer. 81 Prozent der 13 Millionen Stimmberechtigten gingen an die Urnen. In einigen Lokalen liefen die Urnen über, sodass man tatsächlich die bereits abgegebenen Stimmzettel zusammenstampfen musste, um Platz für weitere zu machen. Auf mehr als jedem fünften Zettel war der Name Mark Rutte angekreuzt.

    Tatsächlich wurde der Oranje-Staat am Donnerstag mit einer völlig veränderten parteipolitischen Ordnung wach. Während die Sozialdemokraten von 25 auf knapp 7 Prozent regelrecht abstürzten, explodierte die geballte Macht der Grünen. Ihr Spitzenkandidat Jesse Klaver, den manche vom Aussehen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau vergleichen und der sich als attraktiver „Anti-Wilders“ inszenierte, kann mit seinen Parteikollegen nun 14 Sitze in der Volksvertretung beanspruchen – bisher waren es gerade mal vier. In der Stadt Amsterdam lag GroenLinks sogar auf Platz eins – deutlich vor Rutte. Der kann sich seine Koalitionspartner nun aussuchen – während Europa in Ruhe den „zweiten Erfolg gegen Populisten seit der österreichischen Präsidentenwahl feiert“, wie die europäischen Grünen jubelten.

    Steht das Ende der europäischen Populisten bevor?

    Was nur wenige sagen, aber alle hoffen: Steht tatsächlich so etwas wie eine Götterdämmerung und somit das Ende der europäischen Populisten bevor? Die Erleichterung über diesen gelungenen Start in das europäische Superwahljahr ist verständlich. Schließlich hatte Wilders sich keineswegs nur auf Parolen gegen Muslime und den Islam gestützt und Stimmung gegen Migranten jedweder Herkunft gemacht. Zum Schluss stellte er immer deutlicher die Möglichkeit eines Nexits in den Raum, also eines Ausstiegs der Niederlande aus der EU und dem Euro. Nur wenige Tage vor dem Urnengang hatte sich das scheidende Parlament noch dazu breitschlagen lassen, eine höchst umstrittene Studie zur Kostenentwicklung mit der Gemeinschaftswährung und den Konsequenzen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden in einigen Wochen erwartet. Hintergrund waren die zunehmenden Klagen von Rentnern im Oranje-Staat, die plötzlich vor ihrer zusammengeschmolzenen Altersvorsorge standen. Es wäre gelogen, wenn man behaupten würde, dass die EU und ihr Geld auf breite Zustimmung stoßen würden.

    Erste Analysen über Wählerwanderungen und die entscheidenden Themen, die schließlich zur Stimmabgabe führten, zeigen die Botschaft dieser Wahl, die über die Niederlande hinausgehen könnte: Flüchtlinge und Migranten – diese Fragen bewegen die Menschen noch immer. Aber je mehr Zeit vergeht, umso eher stellt sich ein Effekt der Gewöhnung ein, den niederländische Wahlforscher mit dem Satz „Man merkt, dass es eben doch nicht so schlimm ist“ umschreiben. Daneben rücken neue Stichworte ins Blickfeld. Die massive Abstrafung der niederländischen Sozialdemokraten zeigt den Experten zufolge deutlich, dass die Menschen von ihren Regierungen wieder mehr Einsatz für die Sozialpolitik fordern – gerade in Zeiten der Globalisierung. „Wir haben Glück gehabt, dass die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA aus den Schlagzeilen verschwunden waren, sonst hätte manches wohl anders ausgesehen“, beschrieb ein christdemokratischer Funktionär die Stimmungslage. Europas Initiativen kämen zu wenig bei den Leuten an. „Das ist ein Votum für Europa und gegen die Extremisten“, bilanzierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Wahlausgang. Der Luxemburger weiß, dass das, was in den Niederlanden geschehen ist, noch zweimal funktionieren muss, ehe Brüssel wirklich aufatmen kann: Im April und Mai wählt Frankreich, im September gehen die Bundesbürger an die Urnen.

    Von unserem Korrespondenten Detlef Drewes

    Rutte und die große Liebe - Niederländischer Premier führt untypisches Leben

    Der niederländische Regierungschef Mark Rutte ist für einige Überraschungen gut. Rutte – 50 Jahre alt und 1,95 Meter groß – führt ein ungewöhnliches Leben für einen Spitzenpolitiker.

    Herkunft: Rutte ist ein Nachzügler: Sein Vater war schon 58, als er geboren wurde. In der elterlichen Wohnung herrschte eine nostalgische Kolonialatmosphäre: Der Vater hatte viele Jahre in Niederländisch-Indien, dem heutigen Indonesien, verbracht und vermisste in den kühlen Niederlanden die Palmen.

    Traumberuf: Seit seiner Kindheit spielt Rutte leidenschaftlich gern Klavier und wollte mit zwölf Jahren sogar Konzertpianist werden. Sein Lehrer hielt ihn aber davon ab: So gut sei er auch wieder nicht.

    Schicksalsschlag: Als Rutte 22 war, starb sein 18 Jahre älterer Bruder – sein „großes Vorbild“ – an Aids. „Sein Tod hat meine Einstellung zum Leben drastisch verändert“, sagte er darüber. „Mir ist seitdem klar, dass ich nur dieses eine Leben habe.“

    Frau seines Lebens: Das ist seine Mutter, Hermina Cornelia Dilling (94). Sonst ist da niemand. „Die letzte Beziehung, die ich hatte, war in meiner Studentenzeit“, gestand er vergangenes Jahr in einem Fernsehinterview. Schwul sei er aber nicht: „Ich bin einfach noch nicht der Richtigen begegnet.“ Meistens vermisse er nichts, manchmal aber doch. „Das letzte Tabu in den Niederlanden ist, alleinstehend zu sein.“

    Handy: Obwohl seine rechtsliberale VVD eigentlich die Partei der Besserverdiener ist, ist Rutte für seine Anspruchslosigkeit bekannt. Die Zeitung „NRC Handelsblad“ nannte ihn einmal den „am wenigsten materialistischen Politiker seit Gandhi“. Er wohnt in einer kleinen Etagenwohnung in Den Haag, fährt einen alten Saab und besitzt kein Smartphone. Vergangenes Jahr überraschte er Apple-Chef Tim Cook im Silicon Valley, als er während eines Treffens sein „prähistorisches“ Nokia-Tastenhandy hervorholte.

    Teilzeitstelle: Seit 2008 unterrichtet Rutte jeden Donnerstagmorgen ehrenamtlich Gesellschaftskunde an einer Hauptschule in Den Haag. Die meisten Schüler haben dort einen türkischen oder marokkanischen Migrationshintergrund. Seiner Biografin Sheila Sitalsing zufolge hat Rutte den Unterricht fast noch nie abgesagt.

    Dauergrinsen: Rutte grinst und lächelt fast ununterbrochen. Nach allem, was man weiß, war er schon immer so ein „vrolijk mannetje“ (fröhlicher Mensch). Er stellt sich auch grundsätzlich nur mit „Mark“ vor, und er soll die Geburtstage und Namen der Kinder zahlloser Mitarbeiter bis hin zu Polizisten im Kopf haben. Das ist nett, aber schon mancher Parteifreund hat daraus die falschen Schlüsse gezogen und geglaubt, er sei Ruttes ganz spezieller Freund. Wenn er dann plötzlich abserviert wurde, kam das böse Erwachen. Denn harte Entscheidungen trifft Rutte durchaus – mit einem Lächeln auf den Lippen.

    Ein "Jessias" vom grünen Himmel: Überraschungserfolg für GroenLinks-Chef Jesse Klaver
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