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  • Geld ohne Arbeit: Eine Idee geht um in Europa

    Bern. Eine alte Idee erlebt gerade ein Comeback: das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Am kommenden Wochenende stimmen die Schweizer darüber ab, ob ihr Land seinen Bürgern künftig eine solche garantierte monatliche Vergütung zahlen soll - unabhängig von Alter, Arbeitsverhältnis, sozialer Schicht und ohne Gegenleistung. Und zwar auf Lebenszeit. Wer arbeiten will, kann, muss aber nicht.

    Foto: Syda Productions

    Die Chance, dass das BGE dort wirklich eingeführt wird, ist gering. Jüngsten Umfragen zufolge werden mehr als 70 Prozent der Schweizer wohl mit Nein stimmen. Das zeigt vor allem eins: Die Idee polarisiert. Die Befürworter erhoffen sich, dass das BGE den Menschen die Freiheit gibt, sich nach Gutdünken zu entfalten, ohne sich dabei Sorgen um ihre Existenz machen zu müssen. Manche sehen darin die humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt: Einer Studie des Weltwirtschaftsforums zufolge werden Maschinen in den nächsten vier Jahren weltweit mehr als fünf Millionen Jobs ersetzen. Es geht also in der Diskussion inzwischen auch darum, wie diejenigen, deren Arbeitskraft nicht mehr gebraucht wird, nicht verarmen.

    Andererseits kritisieren Wirtschaftsexperten und Politiker die bloße Idee eines Grundeinkommens als weltfremd und wohlstandsgefährdend: weil das gesamte Wirtschaftssystem kollabieren und die Kosten explodieren könnten. Wer arbeitet schließlich noch, wenn er nicht mehr muss? In mehreren europäischen Staaten wird die Idee trotzdem diskutiert - und häufig stecken ganz unterschiedliche Modelle dahinter. Ein Überblick:

    1 Die Schweiz: Am 5. Juni stimmen die Eidgenossen über das BGE ab, die Briefwahl läuft bereits. Laut Umfragen dürfte die Initiative die Mehrheit klar verfehlen; mit rund 25 Prozent Zustimmung steuert sie aber immerhin auf einen Achtungserfolg zu. "Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen", heißt es im Text der Initiative. Konkrete Summen werden darin nicht genannt, das müsse ein Gesetz regeln. Doch mindestens 2500 Franken pro Erwachsenen und 625 Franken für jedes Kind (derzeit 2263 sowie 567 Euro) müssten es schon sein, erklärt Daniel Häni, der Sprecher der Grundeinkommen-Initiative. Im Gegenzug sollen andere Sozialleistungen wegfallen, also die Renten-, Sozialhilfe- und Arbeitslosenzahlungen.

    Gegner der Initiative argumentieren vor allem, das Vorhaben sei nicht bezahlbar. Sie verweisen auf Berechnungen von Ökonomen der Universität St. Gallen: Danach müssten selbst beim Wegfall aller bisherigen Sozialleistungen noch jährlich 150 Milliarden Franken (136 Milliarden Euro) für die Grundeinkommen aufgebracht werden. Dafür müsste die Mehrwertsteuer in der Schweiz auf mehr als 50 Prozent steigen.

    Die Initiatoren widersprechen. Eine intelligente Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums würde Steuererhöhungen unnötig machen: "Das Grundeinkommen ist finanziell gesehen ein Nullsummenspiel."

    2 Niederlande: Wie in Europa üblich, gibt es auch in den Niederlanden Sozialhilfe nur bei der Erfüllung zahlreicher Auflagen. Utrecht will das ändern und beginnt demnächst mit einem Sozialexperiment. 300 Testpersonen wurden in der viertgrößten Stadt des Landes ausgewählt. Jeder von ihnen soll 900 Euro pro Monat erhalten, für einen Zweipersonenhaushalt gibt es 1300 Euro.

    In fünf Testgruppen wird es jeweils andere Auflagen geben, die erfüllt werden müssen, um das Geld von der Stadt zu bekommen. In einer Gruppe gibt es die Unterstützung ohne Wenn und Aber - egal, ob man reich oder arm ist, arbeiten geht oder nicht. Getestet wird, was geschieht, wenn Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Auch Maastricht, Enschede, Tilburg, Groningen und Nijmegen haben bereits angekündigt, ähnliche Tests starten zu wollen.

    3 Finnland: Auch Finnland will ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger prüfen. Eine entsprechende Passage war Teil des Koalitionsvertrags der neu gewählten Regierung. Im Oktober vergangenen Jahres starteten finnische Forscher eine Vorstudie, die untersuchen soll, wie das Grundeinkommen in Finnland umgesetzt werden könnte. Folgen soll im Jahr 2017 ein zweijähriges Experiment, das die Auswirkungen eines solchen Grundeinkommens untersucht. Die Regierung stellte für das Experiment 20 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 10 000 Haushalte sollen teilnehmen. Das Grundeinkommen könnte Studienleiter Olli Kangas zufolge 800 Euro betragen, mindestens aber 550 Euro.

    Mit diesem Schritt will die Regierung in Helsinki vor allem ihr unübersichtliches Sozialsystem aufräumen. Die Arbeitslosenzahlen sollen so sinken.

    4 Deutschland: Auch hierzulande wird schon lange über das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. Als prominentester Befürworter gilt Milliardär Götz Werner. Der Gründer der Drogeriemarktkette dm verweist vor allem auf absehbare Folgen der Digitalisierung und des Vormarsches der Roboter im Zuge der Industrie 4.0: Millionen von Arbeitsplätzen werden wegfallen. Betroffene könnten durch das Grundeinkommen sozial abgesichert werden.

    Wie ein BGE für alle 80 Millionen Bundesbürger finanziert werden könnte, ist aber noch vollkommen unklar. In der Regel werden für Deutschland Mischfinanzierungen vorgeschlagen aus Einkommen-, Finanztransaktions- und Kapitalsteuern, erhöhten Umsatzsteuern auf Luxusgüter und ökologisch wirksamen Steuern auf hohen Verbrauch von Energie und natürlichen Ressourcen. Außerdem würden auch hierzulande Sozialleistungen wie Hartz IV wegfallen.

    Dass die Idee auch in Deutschland durchaus Anhänger hat, zeigt ein Projekt des Berliners Michael Bohmeyer. Er hat eine Initiative ins Leben gerufen, die einem Menschen ein Einkommen von monatlich 1000 Euro für ein Jahr ermöglicht. Gerade sammelt er auf www.mein-grundeinkommen.de für das 44. Grundeinkommen.

    ank/dpa/epd

    Pro: Mehr Selbstbestimmung für den EinzelnenContra: Für manche lohnt sich die Arbeit nicht mehrGleiches Geld für alle: Zukunft oder Luftnummer?
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