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  • Europa macht dicht: Wien

    Aus der Flüchtlingskrise droht eine Flüchtlingskatastrophe zu werden: Während Österreich und neun weitere Länder auf einer Konferenz in Wien weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Asylbewerberzustroms über die Balkanroute berieten, eskalierte die Situation. In den Tagen zuvor hatten Wien, Belgrad und Ljubljana die Grenzübertritte erschwert, inzwischen schloss die mazedonische Regierung ihre vier Übergänge nach Griechenland. "Der Korken sitzt fest", betonte ein österreichischer EU-Diplomat in Wien. 

    Doch die Folgen sind fatal: Rund 10.000 Flüchtlinge stauen sich auf griechischem Gebiet. Weitere 5000 kamen in den letzten 24 Stunden über das Meer hinzu. "Die Situation ist verzweifelt und explosiv", berichtete ein Helfer der Vereinten Nationen. "Die Menschen wissen nicht mehr wohin."

    Skepsis gegenüber Ankara wächst

    Wien will in den nächsten Tagen 450 Soldaten in das Nachbarland Mazedonien entsenden, um zu verhindern, dass die Grenzschützer überrannt werden. Es drohe eine "humanitäre Katastrophe", heißt es in einer Erklärung, die EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und der niederländische Minister für Zuwanderungsfragen, Klaas Dijkhoff, herausgaben.

    Tatsächlich ist Griechenland der Staat, der der Flüchtlingswelle am wenigstens ausweichen kann. Der viel zitierte Plan A einer europäisch-türkischen Zusammenarbeit, den vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche durchsetzte, ist nicht erkennbar. Ob am 7. März, wenn sich 28 EU-Staats- und Regierungschefs mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu treffen, ein Durchbruch möglich ist, scheint derzeit noch offen. Fazit: Die Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ankaras als tatkräftiger Partner wachsen. Der Druck wird immer größer: Selbst Ungarn, das sich als erstes durch einen Grenzzaun abgeriegelt hatte, rückt wieder ins Blickfeld, nachdem mehrere Tausend Menschen die Schutzanlagen gestürmt hatten.

    Flüchtlingskinder warten in Piräus auf die Weiterreise. 
    Flüchtlingskinder warten in Piräus auf die Weiterreise. 
    Foto: afp

    Eiszeit zwischen Berlin und Wien

    Bislang gibt es für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise noch keinen konkreten Vorschlag für Kontingente. Wohl auch deshalb hat Österreich - gegen den erklärten Willen Deutschlands und auch der EU-Führung in Brüssel - mit seinem Plan B das Management übernommen. "Es ist wichtig, den Flüchtlingsstrom entlang der Balkanroute zu stoppen", betonte Innenministerin Johanna Mickl-Leitner, die am heutigen Donnerstag mit ihren Kollegen in Brüssel zusammentrifft. "Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft." Doch dabei könnte Griechenland unter die Räder kommen. Experten schätzen, dass die Hellenen vielleicht noch zwei bis vier Wochen durchhalten können, dann droht ein Kollaps.

    Kritik kam auch von Manfred Weber, Chef der christdemokratischen Mehrheitsfraktion im EU- Parlament. "Ich habe Verständnis dafür, dass sich die Balkanstaaten besser untereinander abstimmen", sagte er unserer Zeitung. "Klar ist aber auch, dass unser Hauptaugenmerk auf der griechisch-türkischen Grenz liegt." Dazu sollten alle Beteiligten aufeinander zugehen und "nicht in ihren Schützengräben verharren". Das einzige Land, dem trotz aller offiziellen Proteste die Eskalation nutzt, ist Deutschland. Angaben der Bundespolizei zufolge ging die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in den zurückliegenden Tagen auf unter 900 zurück.

    Detlef Drewes

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