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  • EU steht vor Veränderungen - auch ohne Brexit

    Steht Europa vor einem Schicksalstag? Der Ausgang des Referendums ist völlig ungewiss. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

    Warum dürfen die Briten darüber abstimmen, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht?

    Premierminister David Cameron hatte 2013 ein Referendum angesetzt, nachdem die europaskeptischen Kräfte in Großbritannien wie die Ukip-Partei, aber auch nationalistische Kräfte in den eigenen Reihen immer stärker geworden waren. Mit diesem Vorstoß wollte er die innenpolitische Führung zurückgewinnen, obwohl er sich selbst für einen Verbleib des Landes in der Union ausspricht. Dafür forderte er von der EU aber Zusagen, um nicht länger unter dem "Diktat" Brüssels zu stehen.

    Was waren das für Zusagen?

    Cameron will, dass Großbritannien sich aus der immer weitergehenden europäischen Integration heraushalten kann, dass Brüssel also nicht länger innenpolitische Gesetze erzwingen darf. Die Einwanderung soll gestoppt, Sozialleistungen für Immigranten ausgesetzt werden können. Was immer die Euro-Zone für sich intern beschließt - das Vereinigte Königreich will damit nichts zu tun haben. Das sind einige Kernforderungen, deren Erfüllung die 27 anderen Mitgliedstaaten ihm zugesichert haben, wenn er in der Union bleibt.

    Wie würde ein Brexit ablaufen?

    Nach einem Rechtsgutachten des Deutschen Bundestages könnte die Regierung in London schon ab dem Tag nach der Abstimmung europäische Regelungen aussetzen. Ob das wirklich stimmt, kann niemand genau sagen. Der Artikel 50 des Lissabonner Vertrages regelt einen Ausstieg aus der Gemeinschaft nur oberflächlich. Demnach muss binnen zweier Jahre ein Brexit-Vertrag ausgehandelt werden. Ob die bestehenden Handelsabkommen, die die EU für ihre Mitgliedstaaten ausgehandelt hat, fortgelten, ist unklar.

    Wenn die Mehrheit der Briten gegen einen Brexit stimmt, läuft alles normal weiter?

    Nein, dann müssen in Brüssel umfangreiche Reformarbeiten am europäischen Vertragswerk beginnen. Denn die Zusagen, die die Staats- und Regierungschefs den Briten bereits gegeben haben, erfordern Änderungen der Grundlagen der EU. Das klingt einfacher als es ist, weil in Brüssel die Angst umgeht, dass bei einem solchen Prozess auch Forderungen von anderen Mitgliedstaaten erhoben werden könnten. Einige sprechen sogar schon von einem neuen Konvent, also einer Art verfassungsgebender Versammlung, wie es sie zuletzt vor 2005 gegeben hat. Damals wollte die EU einen Verfassungsvertrag aushandeln, scheiterte damit aber in zwei Referenden.

    Brexit: Das Herz schlägt britisch, der Verstand denkt an Europa
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