Draghi bremst bei Anleihen

Frankfurt – Die Euro-Zone wackelt, doch „Super-Mario“ lässt Europas Politik weiter zappeln. Der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hat zwar theoretisch alle Instrumente in der Hand, um die Staatsschuldenkrise zu beenden. Dafür könnte Mario Draghi die Notenpresse anwerfen und nach dem Vorbild etwa der US-Notenbank Fed in großem Stil Anleihen kaufen. Doch das lehnt der Italiener weiterhin strikt ab.

„Wir haben einen Vertrag, und der besagt, dass unser Primärauftrag die Preisstabilität ist“, sagte Draghi in Frankfurt. Die Finanzierung von Staatsschulden ist laut Draghi hingegen aus gutem Grund verboten. Die viel beschriebene „Bazooka“ der EZB wird es also weiter nicht geben, jedenfalls nicht ohne Gegenleistung der Politik.

Mit ihren Anleihekäufen bewegen sich Europas Währungshüter schon jetzt auf rechtlich dünnem Eis. Doch viele Ökonomen sind überzeugt, dass allein die EZB die Krise schnell in den Griff kriegen kann: Die Notenbank muss demnach in weitaus größerem Umfang als bisher Bonds von Staaten kaufen, die sich an den Märkten nur sehr teuer frisches Geld besorgen können. „Aus unserer Sicht hat die EZB keine andere Wahl, als die Schulden von Italien, Spanien und möglicherweise Belgien zu monetarisieren“, sagt Andrew Bosomworth vom Anleiheinvestor Pimco.

Keine Frage: Der Druck auf den Euro-Gipfel ist gigantisch. Die Finanzmärkte erwarten endlich einen überzeugenden Beschluss, um die Haushalte in Ordnung zu bringen. Gelingt dies nicht, drohen die Kursaufschläge am Anleihemarkt weiter in die Höhe zu schnellen, die Börsen könnten ihre jüngsten Gewinne schnell wieder abgeben.

Immerhin hatte Draghi Anfang Dezember im Europaparlament ein stärkeres Engagement der Notenbank in Aussicht gestellt, wenn sich die Politik auf einen strengeren Haushaltspakt zur Stabilisierung der Märkte einigt und den Weg zur Fiskalunion ebnet. „Das Wichtigste ist, das Vertrauen wiederzugewinnen. Danach können andere Elemente folgen, aber die Reihenfolge ist entscheidend“, sagte der Italiener. Nur ein Gipfel-Erfolg könne Vertrauen schaffen.

Als Versprechen auf unbegrenzte Anleihenkäufe um jeden Preis will Draghi seine Aussagen nicht verstanden wissen. Es wird keine zusätzlichen massiven Bondkäufe geben, betonte Draghi: „Das Programm läuft weder ewig, noch ist es unbegrenzt.“

Schon seit Mai 2010 kauft die EZB Staatsanleihen am Finanzmarkt – also nicht direkt bei den Ländern. Zunächst griechische, inzwischen vor allem italienische und spanische. Aktuell hat sie Papiere im Volumen von 207 Milliarden Euro in den Büchern

Von Harald Schmidt und Jörn Bender