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    Chronologie: Die schwarz-gelbe Koalition

    Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 erzielte die FDP das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Sie ermöglichte damit eine schwarz-gelbe Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Die Regierung hat seitdem viel gestritten, aber auch einiges auf den Weg gebracht:

    28. Oktober 2009: Angela Merkel wird als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Das neue Kabinett tritt an.

    9. November 2009: Die Regierung beschließt Steuerentlastungen für Eltern, Unternehmen, Erben und Hotels um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro. Der ermäßigte Steuersatz für Hotels wird kritisiert.

    16. Dezember 2009: Das Kabinett verabschiedet den Haushaltsentwurf für 2010 mit Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steigt auf 85,8 Milliarden Euro, die mit Abstand größte der Geschichte.

    17. Januar 2010: Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle kommen darin überein, die Steuerreform wie vereinbart umzusetzen.

    11. Februar 2010: Spitzen von Union und FDP schließen im Konflikt um die Berufung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), in den Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ einen Kompromiss.

    23. Februar 2010: Die Koalition verständigt sich darauf, die Förderung neuer Solaranlagen auf Dächern zu kürzen.

    24. März 2010: Union, FDP und SPD einigen sich darauf, die Jobcenter zu erhalten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Hartz-IV-Verwaltung neu geregelt werden.

    25. April 2010: Auf einem Parteitag verabschiedet die FDP ihr Steuerkonzept. Es soll die Steuerzahler um 16 Milliarden Euro pro Jahr entlasten.

    10. Mai 2010: Nach der schwarz-gelben Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen und dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat schließt Merkel weitere Steuerentlastungen für 2011 und 2012 aus.

    19. Mai 2010: Nach zähem Ringen beschließt das Kabinett, den Wehr- und Zivildienst von neun auf sechs Monate zu verkürzen.

    31. Mai 2010: Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück.

    7. Juni 2010: Die Regierung beschließt, dass bis 2014 rund 80 Milliarden Euro gespart werden sollen, vor allem bei Sozialleistungen.

    30. Juni 2010: Christian Wulff (CDU) wird zum neuen Bundespräsidenten gewählt.

    6. Juli 2010: Die Koalition einigt sivh nach langem Tauziehen auf ein Konzept für die Gesundheitsreform.

    23. August 2010: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schlägt vor, die Wehrpflicht auszusetzen und die Armee um ein Drittel zu verkleinern.

    5. September 2010: Nach langem Streit beschließen Union und FDP längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke.

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