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    Carsten Kühl (SPD) schließt schmerzliche Kürzungen nicht aus

    Von Carsten Kühl (SPD)

    „Wir wollen so sparen, dass der gesellschaftliche Interessenausgleich gewahrt bleibt – mit ökonomischer Vernunft und in sozialer Verantwortung.“ Carsten Kühl (SPD)
 
 
    „Wir wollen so sparen, dass der gesellschaftliche Interessenausgleich gewahrt bleibt – mit ökonomischer Vernunft und in sozialer Verantwortung.“ Carsten Kühl (SPD)    
    Foto: dpa

    So schnelllebig ist unsere Zeit: In einem Kraftakt wurde zwischen 2005 und 2008 der Landeshaushalt um 1,2 Milliarden Euro konsolidiert. Mit der Wirtschaftskrise, dem massiven Einbruch der Steuereinnahmen und den gigantischen Ausgaben für die Konjunkturpakete haben wir eine beängstigende Verschuldung hinnehmen müssen. Mehr als 30 Milliarden Euro sind es derzeit. Seit dem vergangenen Jahr können wir den Weg der Konsolidierung wieder gehen. 2010 konnten wir das Defizit um mehr als 750 Millionen Euro unter den Planvorgaben halten.

    Dennoch: Die Lage der öffentlichen Haushalte ist ernst. Sie ist aber zu ernst, um nun in kopflosen und kurzfristigen Aktionismus zu verfallen. Es wäre töricht zu glauben, in kürzester Zeit könnte zurückgedreht werden, was sich in 60 Jahren Rheinland-Pfalz unter schwierigen Bedingungen entwickelt hat.

    Rheinland-Pfalz ist eine Erfolgsgeschichte. Der Wiederaufbau in der Nachkriegszeit und insbesondere die militärische Konversion nach dem Ende des Kalten Krieges haben das Land vor große strukturpolitische und finanzielle Herausforderungen gestellt. Heute ist Rheinland-Pfalz ein Land mit renommierten Hochschul- und Forschungseinrichtungen, einer vorbildlichen Bildungsinfrastruktur und einer international wettbewerbsstarken mittelständisch geprägten Wirtschaft. Die drittniedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer – und dies bereits seit vielen Jahren – belegt eindrucksvoll, dass die Menschen von einer guten Politik in unserem Land profitiert haben. Dieser Aufholprozess war auch mit großen Herausforderungen für den Landeshaushalt verbunden.

    Wir bewegen uns seit Jahrzehnten bei allen Kennzahlen zur Verschuldung im Vergleich zu den anderen alten Flächenländern im Mittelfeld, mal eher vorderes Mittelfeld, mal hinteres. Für uns wie auch für den Bund und die anderen Länder gilt: Wir wollen gemeinsam die Konsolidierung vorantreiben, um Gestaltungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen zu wahren.

    Was wir brauchen: Einen klaren und realistischen Weg des Schuldenabbaus, der von einer großen Zahl unserer Bürgerinnen und Bürger mitgetragen wird. Im Folgenden werden vier Eckpfeiler unserer Konsolidierungsstrategie skizziert:

    Erstens: Wer sparen will, muss bei sich selbst beginnen. Wir haben mit dem Haushalt 2011 bereits 200 Stellen in den Ministerien und den Mittelbehörden des Landes zurückgeführt. Und wir werden den Prozess der Verwaltungsmodernisierung und Kostensenkung weiter forcieren. Hohe Qualität bei geringeren Kosten ist für uns eine Daueraufgabe. Die Potenziale sind vielfältig: Synergieeffekte durch Zentralisierung, zum Beispiel bei der Beschaffung, weiteres Outsourcing von Leistungen, dort wo private Unternehmen diese kostengünstiger anbieten können, oder Senkung von Personalkosten durch den Einsatz von Informationstechnologien, wie es zum Beispiel in der Finanzverwaltung des Landes seit vielen Jahren geschieht.

    Zweitens: Gesellschaftliche Veränderungen haben veränderte finanzielle Bedarfe zur Folge. Die demografische Entwicklung und die nahezu abgeschlossene Strukturpolitik im Bereich der militärischen Konversion setzen erhebliche Ressourcen für eine nachhaltige Konsolidierung frei. Zur Bewältigung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Land in den vergangenen beiden Jahren mit einem großen finanziellen Engagement die Stabilität der rheinland-pfälzischen Wirtschaft gesichert. Die konjunkturpolitischen Maßnahmen waren befristet. Die eingesetzten Mittel werden in zukünftigen Haushalten gestrichen und zum Schuldenabbau eingesetzt.

    Drittens: Die von CDU und speziell von der FDP immer wieder aufgewärmte Debatte über deutliche Steuersenkungen geht an der Realität vorbei. Wir haben ein historisch niedriges Niveau an Steuern. Angesichts der Schuldenbremse kann es keine nennenswerten Entlastungen geben. Die Finanzkrise hat große Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Solidarität, diejenigen, die durch Spekulationen an den Finanzmärkten reich geworden sind und diese Krise wesentlich verursacht haben, mit entsprechenden Steuern oder Abgaben an den Kosten der Krise zu beteiligen. Wir werden über den Bundesrat die Bundesregierung weiterhin drängen, hier endlich aktiv zu werden.

    Viertens: Alle zuvor genannten Maßnahmen werden allein aber nicht ausreichen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Es werden auch weiterhin und verstärkt schmerzliche Kürzungen notwendig sein. Dabei geht es um Ausgaben, die wünschenswert, aber schlicht nicht mehr finanzierbar sind. Wir wollen so sparen, dass der gesellschaftliche Interessenausgleich gewahrt bleibt – mit ökonomischer Vernunft und in sozialer Verantwortung.

    Die Akzeptanz solcher Einsparungen wird entscheidend davon abhängen, dass sie von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden. Dabei wird uns zugutekommen, dass wir in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren eine Kultur des Miteinanders pflegen, wenn es um die Lösung wichtiger gesellschaftlicher Probleme geht. Die notwendigen Entscheidungen sind von der Politik zu treffen und zu verantworten. Sie aus dem Dialog mit Verbänden, Gewerkschaften und anderen Interessengruppen heraus zu entwickeln, ist klug und deshalb unser Weg.

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