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  • Bundesrat macht es Merkel schwer

    Berlin. Mit der Vereidigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung sind die Auswirkungen der drei Landtagswahlen vom 13. März komplett. Und damit auch eine merkliche Kräfteverschiebung im Bundesrat. In Sachsen-Anhalt sprechen nun die Grünen mit, in Baden-Württemberg ist es die CDU und in Rheinland-Pfalz die FDP.

    Stimmenverteilung im Bundesrat
    Stimmenverteilung im Bundesrat
    Foto: dpa

    Von unserem Berliner Korrespondenten Gregor Mayntz

    Die beiden Dreier-Bündnisse in Magdeburg und Mainz sind Zeichen eines Trendes neuer Unübersichtlichkeit. Es gibt keine natürlichen Mehrheiten mehr. Obwohl die Große Koalition im Bundestag weiter über 80 Prozent der Mandate verfügt, ist sie im Bundesrat geschwächt worden, müssen sich Union und SPD nun mühsam Stimmen zusammen suchen.

    35 lautet das Maß aller Dinge. Das ist die Mehrheit in der 69 Sitze zählenden Ländervertretung. Die Sitze werden nach Einwohnerzahl vergeben, jedoch nicht proportional: Kleine Länder bekommen mindestens drei, große bis zu sechs. Aber: Die Stimmen können für jedes Land nur einheitlich abgegeben werden. Das heißt, dass jede Koalition sich sofort selbst blockiert, wenn die Partner bei einem bundespolitischen Thema unterschiedlicher Meinung sind. Dann legen die Koalitionsverträge in der Regel die Stimmenthaltung fest.

    Gefragt sind im Bundesrat jedoch immer die Ja- oder die Nein-Stimmen. 35 müssen sich immer finden. Bei erster Draufsicht kein Problem: Die Länder, die von der SPD regiert oder mitregiert werden, kommen zusammen auf 52 Stimmen, die Unionsländer auf 35 und die von den Grünen mitregierten auf 45. Doch kommt keines der gängigen Koalitionslager auf die magische Zahl von 35. Die großen Koalitionen einschließlich des von der CSU allein regierten Bayerns haben nur noch 20, die Rot-Grünen nur noch 22. Damit ist eine knallharte Blockadepolitik unmöglich. Allerdings muss sich auch Kanzlerin Angela Merkel immer wieder neue Mehrheiten suchen.

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