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  • Babic verordnet Legalität

    Der rheinland-pfälzische NPD-Vize Safet Babic flog 2011 aus dem Trierer Stadtrat, weil er an einer Prügelei mit einem NPD-Gegner beteiligt war. Jetzt stehen die Macher des "Aktionsbüros Mittelrhein" in Koblenz vor Gericht - und Babic zeigt sich geläutert.

    "Wir lehnen Gewalt grundsätzlich ab": Safet Babic (31), Vize-Chef der NPD in Rheinland-Pfalz
    "Wir lehnen Gewalt grundsätzlich ab": Safet Babic (31), Vize-Chef der NPD in Rheinland-Pfalz
    Foto: picture alliance / dpa

    Das Interview:

    Trauern im Gleichschritt: Im November 2011 erinnerte das Aktionsbüro Mittelrhein an die Gefangenen und Toten der Rheinwiesenlager am Ende des Zweiten Weltkriegs. Etwa 200 Neonazis nahmen an dem Demonstrationszug in Remagen teil. 650 Polizisten sorgten für die Sicherheit in der Stadt.
    Trauern im Gleichschritt: Im November 2011 erinnerte das Aktionsbüro Mittelrhein an die Gefangenen und Toten der Rheinwiesenlager am Ende des Zweiten Weltkriegs. Etwa 200 Neonazis nahmen an dem Demonstrationszug in Remagen teil. 650 Polizisten sorgten für die Sicherheit in der Stadt.

    Hat die NPD mit dem Aktionsbüro zusammengearbeitet?

    Ja, natürlich, zum Beispiel 2011 bei der Organisation der Rheinwiesenlager-Demonstration in Remagen. Wir hatten ein gutes Verhältnis. Leute, die im Rahmen des "Aktionsbüros" aktiv waren, sind ja auch NPD-Mitglied. Wir arbeiten mit allen Kameradschaften zusammen - mit wem auch sonst.

    Was können Sie zu den Straftaten sagen, die den 26 Angeklagten zur Last gelegt werden?

    Uns ist nicht bekannt, dass Leute des "Aktionsbüros" Straftaten verübt haben. Wir lehnen Gewalt grundsätzlich ab. Wir haben unseren Parteimitgliedern strengste Legalität verordnet.

    Es gibt den Vorwurf, dass die NPD Ahrweiler Parteispenden illegal an das "Aktionsbüro" weiterleitete...

    ...davon weiß ich nichts. Aber aus meiner Sicht spricht auch nichts dagegen, wenn ein NPD-Kreisverband legale Aktionen des "Aktionsbüros" finanziell unterstützt, etwa die Demo in Remagen. SPD und Grüne unterstützen ja auch Gruppen gegen Rechts. Natürlich muss für solche Projekte aber ein Beschluss der Partei vorliegen. Und das "Aktionsbüro" muss das Geld für einen konkreten, zuvor bestimmten Zweck einsetzen.

    Die Fragen stellte Hartmut Wagner

    Ein Überblick: Der Mammutprozess um das Aktionsbüro MittelrheinAnwalt kritisiert Folgen des Prozesses: "Das ist eine Katastrophe" Anwalt wollte für seinen Mandanten hinter Gitter: "Ich wäre freiwillig in Haft" Anwalt kritisiert Staatsanwaltschaft: "Die Anklage ist ziemlich wirr" Vier Jahre Koblenzer Neonaziprozess: Wenn der Rechtsstaat sich verzetteltweitere Links
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