Schlagabtausch PRO: Drogenpolitik braucht Zwischenschritte
Von Nicole Müller-Orth
Wollust und Völlerei haben drei Dinge gemein: Sie sind Todsünden, haben ihren 3000. Jahrestag schon lange hinter sich, und es werden noch viele weitere folgen. Für die Politik ist das von Belang. Eines der Kernhandwerke der Politik ist es, Gesetze zu gestalten. Und die sind zum Scheitern verurteilt, wenn einem Fehlverhalten keine Sanktion droht.
Ein guter Politiker wird sich deswegen auf Todsünden und kleinere Sünden der Menschen einstellen. Das heißt noch lange nicht, sie gutzuheißen. Vor allem Drogenpolitiker stehen vor diesem Dilemma: Streng genommen ist ihre Arbeit erst erledigt, wenn die letzte Zigarette ausgedrückt und der letzte Korn ausgeschüttet ist. Da die Perspektive fehlt, dies in absehbarer Zeit zu erreichen, müssen Zwischenschritte getan werden.
Drogenpolitikern, die das Problem ernsthafter angehen wollen, als nur bunte „Lass die Finger weg“-Broschüren ins Volk zu streuen, wird vorgeworfen, Drogenkonsum zu verharmlosen oder gar zu verherrlichen. Dieser Vorwurf ist unredlich. Eine Drogenpolitik, die dem Drang der Menschen zum Konsum nicht ins Auge blickt, ist wie ein Gesetz, von dem der Staat erwartet, dass sich schon aus Einsicht alle dran halten werden.
Worum geht es? Rot-Grün wird die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis in Rheinland-Pfalz von sechs auf zehn Gramm anheben. Das heißt: Ein Polizist, der jemanden mit acht Gramm in der Tasche erwischt, kann diesen anzeigen – muss es aber nicht. Das ist alles. Die CDU macht daraus einen Kulturkampf und tut so, als ob die Eifel zur Hanfplantage und die Ludwigsstraße zur Kiffermeile würden.
Angeblich tut die CDU das in Sorge um die Menschen. Und selbst wenn das Vorhaben glaubhaft wäre, der Effekt ist ein anderer: Die Christdemokraten überziehen die Konsumenten mit einem Verfolgungseifer, der vielleicht alttestamentarisch, aber sicher nicht christlich ist. Strafen, statt zu helfen, so würde ein ehrlicher Slogan zur Drogenpolitik der Christdemokraten lauten.
Im Gesamtkonzept der Drogenpolitik spielt die Anhebung der Eigenbedarfsgrenze nur eine kleine Rolle. Für den Betroffenen kann sie einen Wendepunkt bedeuten. Je nach Konsum reichen zehn Gramm als Vorrat für eine oder mehrere Wochen. Wurde bisher jemand mit dieser Menge erwischt, hatten die Polizisten gar keine Wahl, als die Strafverfolgung einzuleiten. Mit allen bekannten Folgen: Vorstrafen, Stigma für den Arbeitsmarkt, soziales Abrutschen, Einfluss auf die Psyche, höhere Suchtgefahr, höhere Strafen und so weiter und so weiter und so weiter.
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