Ruanda wählt: Die „Schweiz Afrikas“ bekommt erste Risse
Nairobi/Kigali - Bei den Präsidentenwahlen in Ruanda gilt Amtsinhaber Paul Kagame als Favorit. Er hat nach dem Völkermord 1994 den Kleinstaat wiederaufgebaut. Die Wirtschaft ist dynamisch, Gesundheits- und Schulwesen sind gut. Doch Menschenrechtler warnen vor den Schattenseiten.
Paul Kagame dürfte bei den heutigen Präsidentenwahlen in Ruanda nicht nur dank des Amtsinhaber-Bonus die Nase vorn haben. Die staatlichen Medien leisten schon seit Tagen kaum verhüllte Wahlkampfhilfe in ihren Kommentaren und Berichten. „Wählt Paul Kagame! Er wird euch nicht im Stich lassen“, schreibt etwa die staatliche Zeitung „New Times“ und verlinkt ihre Online-Titelseite mit Kagames Wahlkampf-Website.
Viele Wähler des kleinen ostafrikanischen Landes dürften sich kaum eindrücklicher an einen Präsidenten erinnern als an den asketisch wirkenden Kagame, der im Sommer 1994 an der Spitze der Ruandischen Patriotischen Front (RPF) aus dem ugandischen Exil in Ruanda einmarschierte.
Dort wüteten damals die Hutu-Milizen, ermordeten innerhalb von nur 100 Tagen 800 000 Menschen – Mitglieder der Tutsi-Minderheit und gemäßigte Hutu.s Die internationale Gemeinschaft beschränkte sich auf Proteste und Appelle, schritt erst ein, als der Völkermord in Ruanda nicht mehr zu leugnen war. Es war die RPF, die das Morden beendete. Als der heute 52 Jahre alte Kagame an die Herrschaft kam, ähnelte sein Land einem riesigen Friedhof, knapp 300 000 Kinder waren Waisen.
Ruanda gilt heute als afrikanisches Musterland. Nur 16 Jahre nach dem Völkermord ist Ruandas Wirtschaft eine der stabilsten auf dem Kontinent. Investoren schätzen Pünktlichkeit, Disziplin und Zuverlässigkeit der „Schweizer Afrikas“. Korruption ist im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten ein geringes Problem, Kriminalität ebenfalls.
Es ist Teil der Staatsphilosophie, die alten ethnischen Gegensätze, die so viel Leid über das kleine Land gebracht haben, zu verdrängen. „Wir alle sind Ruander“, lautet die Maxime. Eine Leugnung des Völkermords von 1994 ist strafbar, Schulbücher wurden auf Hinweise auf ethnischen Hass durchkämmt.
Doch es gibt Schatten im Musterland. Menschenrechtsorganisationen werfen der ruandischen Regierung die Verfolgung und Einschüchterung von Oppositionellen vor. Mehreren Zeitungen wurde vor Monaten die Lizenz entzogen, weil sie „beleidigend“ über die Regierung berichtet haben sollen. Wenn die Wahlen vorbei sind, sollen sie wohl wieder erscheinen dürften.
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