Niemand demonstriert am Montagabend vor der Semperoper auf dem Theaterplatz in Dresden. Foto: dpa
Politiker verschiedener Parteien haben auf das Demons-trationsverbot für die anti-islamische Bewegung Pegida reagiert. „So abstoßend die Pegida-Demos auch sein mögen; es müssen auch solche Meinungsäußerungen und Versammlungen in einem demokratischen Staat möglich sein“, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne).
Lesezeit: 2 Minuten
Von unseren Berliner Korrespondenten Gregor Mayntz und Eva Quadbeck
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verwies darauf, eine Terrordrohung dürfe niemals dazu führen, "dass Meinungen unterdrückt werden - egal, ob uns diese Meinungen gefallen oder nicht".
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnte, dass die Einschränkung eines Grundrechts wie das Versammlungsverbot gegen Pegida ...
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