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Berlin

Rechtsexperte: Verbot ist keine Dauerlösung

Niemand demonstriert am Montagabend vor der Semperoper auf dem Theaterplatz in Dresden.
Niemand demonstriert am Montagabend vor der Semperoper auf dem Theaterplatz in Dresden. Foto: dpa

Politiker verschiedener Parteien haben auf das Demons-trationsverbot für die anti-islamische Bewegung Pegida reagiert. „So abstoßend die Pegida-Demos auch sein mögen; es müssen auch solche Meinungsäußerungen und Versammlungen in einem demokratischen Staat möglich sein“, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne).

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Von unseren Berliner Korrespondenten Gregor Mayntz und Eva Quadbeck Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verwies darauf, eine Terrordrohung dürfe niemals dazu führen, "dass Meinungen unterdrückt werden - egal, ob uns diese Meinungen gefallen oder nicht". Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnte, dass die Einschränkung eines Grundrechts wie das Versammlungsverbot gegen Pegida ...