Prozessauftakt: „Da müssen Sie jetzt durch, Herr Deubel“
Leitender Oberstaatsanwalt Harald Kruse gibt pausenlos Interviews auf dem Flur über der breiten Gerichtstreppe.
Der Hauptangeklagte, Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), von eher kleiner Statur, fällt zunächst gar nicht auf, als er um 8.35 Uhr mit seinem Anwalt Rüdiger Weidhaas (Ludwigshafen) draußen erscheint. Als er drinnen nach oben schaut und dort einen gewaltigen Pulk von Journalisten sieht, schaut er sich suchend um. Der Wachtmeister erkennt die Situation, kann ihm aber keinen unauffälligeren Weg weisen. „Da müssen Sie jetzt durch, Herr Deubel“, meint er. Wohl war.
Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD, l) betritt am 16. 10. 2012 den Gerichtssaal des Koblenzer Landgerichts.
dpa
Angeklagt: Ingolf Deubel war Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und muss sich wegen Untreue verantworten.
DPA
Was wird Deubel zu den Vorwürfen sagen?
Thomas Frey
In dem Verfahren geht es etwa um sechsstellige Zahlungen an Finanzvermittler, angeblich nicht genehmigte Kredite für Tochtergesellschaften der Nürburgring GmbH sowie die Gefährdung von Steuergeld.
dpa
Die Affäre um die gescheiterte Privatfinanzierung, um die es in dem Prozess geht, hat viele Facetten: Walter Kafitz, früherer Geschäftsführer der Nürburgring GmbH.
dpa
Der Ausbau des Nürburgrings galt einst als Vorzeigeprojekt, die Landesregierung investierte rund 330 Millionen Euro, um mehr Besucher in die strukturschwache Eifel zu locken.
dpa
Stattdessen wurde es – nicht nur wegen der 2009 gescheiterten Privatfinanzierung – zum Fiasko. Der Freizeitpark entpuppte sich als überdimensioniert.
dpa
Der ehemalige Geschäftsführer Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, Hans-Joachim Metternich.
dpa
Deubel und Kafitz begrüßten sich per Handschlag.
dpa
Zu Prozessbeginn: Walter Kafitz, früherer Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, mit Anwalt.
dpa
Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD, r), verlässt gemeinsam mit Anwalt Rüdiger Weidhaas in einer Pause den Prozess.
dpa
Mit einre Schirmmütze der Fußball-WM 2006: Kafitz.
dpa
Der Ex-Minister gibt zu, dass es „ein schwerer Gang“ zur Anklagebank wird und dass er sich seine „Lebensplanung anders vorgestellt“ hat. Doch er muss sich den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft stellen, dass er als Amtsträger Hunderttausende Euro von Steuergeldern veruntreut und etwa 12 Millionen Euro des Landes gefährdet haben soll. Das legt ihm und anderen Mitangeklagten die Staatsanwaltschaft auf 188 Seiten zur Last, als es heißt: „In der Sache Deubel, bitte eintreten.“ Das Ergebnis dreijähriger Ermittlungsarbeit ist im Gerichtssaal 102 aufgebaut – mit 32 Kartons teils noch nicht ausgepackter Akten. Es geht nicht um persönliche Bereicherung, aber trotzdem steht für Deubel nach dem Nürburgring-Debakel viel auf dem Spiel: Bei schwerer Untreue können einem Amtsträger eine Haft- oder hohe Geldstrafe drohen, womöglich auch noch der Verlust der Pension.
Der Ex-Minister, der früher den Plenarsaal des Landtags zum Hörsaal für seine Monologe über Finanzpolitik verwandeln konnte, will sich vollumfänglich äußern, auch zur Person. Zunächst schweigt er. Ob sein großer Auftritt noch in dieser Woche erwartet werden kann, ist nach dem ersten Verhandlungstag offen.
Neben Deubel sitzt der ehemalige Herr des Rings, Walter Kafitz. Der erscheint – wie an der Rennstrecke – mit einer weinroten Schirmmütze, die an die WM 2006 erinnert – und damit an das Jahr, in dem er die hochfliegenden, aber letztlich abgestürzten Pläne für den Nürburgring schmiedete und Beck dafür begeistern konnte. Kafitz wirkt abwesend, will sich nur zur Person äußern. Was er am Nürburgring und der nahezu landeseigenen Gesellschaft als Gehalt kassierte, will er nicht sagen. Aber er gibt an, dass er am Red Bull Ring in Spielberg (Steiermark) für Vertrieb und Marketing mit 180 000 Euro „plus eine Variable“ entlohnt wird – wohl ganz nach seinem Geschmack. Dass er gern klotzt, ist in der Eifel zu sehen.
Bevor Oberstaatsanwalt Sven Owe von Soosten, sich mit seiner Kollegin Martina Müller-Ehlen abwechselnd, ab 12.02 Uhr die lange Anklageschrift verlesen kann, muss das Gericht unter Vorsitz von Winfried Hetger zunächst klären, ob die Vorwürfe in der – nach Meinung von einigen Anwälten zu wertenden – Form vorgetragen werden dürfen und ob der gesamte Prozess auf Tonträger aufgenommen wird. Das Gericht schmettert die Ansinnen ab. Ob Deubel aber alle seine früheren Kabinettskollegen samt dem scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Beck und seiner designierten Nachfolgerin Malu Dreyer wiedersieht, diese spannende Frage lässt das Gericht zunächst offen.
Den Antrag hat der Koblenzer Anwalt Bernd Schneider gestellt, um den ehemaligen Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, von jedem strafrechtlichen Makel zu befreien. Die Kabinettsriege soll erklären, dass man die ISB samt Tochter RIM stets zur Zwischenfinanzierung vorgesehen hatte und dass dies als haushaltsrechtlich auch unbedenklich galt. Metternich und RIM-Geschäftsführer Roland Wagner sind der Beihilfe zur Untreue angeklagt, weil der klamme Privatinvestor Kai Richter mit 85 Millionen Euro an stillen Einlagen gestützt wurde, damit bei den Hotel- und Gastronomiebauten kein Baustopp drohte. Warum sich aber Professor Deubel auf abenteuerliche Konstrukte eingelassen hat, erklärt er vielleicht im Prozess. Metternich, so Schneider, musste in seinem Weisungsverhältnis jedenfalls von einem soliden Modell ausgehen. Dies habe der Ex-Minister stets betont, auch im rheinland-pfälzischen Landtag.
Von unserer Redakteurin Ursula Samary
