Positionen und Ziele: So gehen Staaten mit Energie um
China
Der weltweit größte CO2-Emittent hat in seiner Klimapolitik eine Kehrtwende vollzogen: Galt die Volksrepublik bei der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen noch als großer Verweigerer, erwarten Beobachter nun, dass sich das Land in Paris für einen erfolgreichen Klimagipfel einsetzen wird. Staatspräsident Xi Jinping und Frankreichs Präsident François Hollande sagten Anfang November in einer Erklärung zu, sich für regelmäßige Kontrollen der in Paris vereinbarten Ziele starkzumachen. Demnach soll alle fünf Jahre eine komplette Überprüfung der erreichten Fortschritte erfolgen. Außerdem soll der Ausstoß von Kohlendioxid möglichst vor 2030 den Höhepunkt im Land erreichen. 20 Prozent des Energiebedarfs sollen bis dahin aus nicht fossilen Quellen gedeckt werden.
USA
Die größte Volkswirtschaft der Welt hat angekündigt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Bis 2025 sollen sie um 26 bis 28 Prozent sinken und bis 2050 um 80 Prozent. Gegen den Widerstand der konservativen Republikaner hat Präsident Barack Obama Zeichen gesetzt: So verbot er den Weiterbau der umstrittenen Keystone-Pipeline, die Ölsand-Abbaugebiete in Kanada mit dem Golf von Mexiko verbinden sollte. Allerdings hatte Außenminister John Kerry in Europa Verärgerung ausgelöst, als er erklärte, eine Vereinbarung auf dem Klimagipfel werde definitiv nicht den Status eines Vertrages haben.
Europäische Union
Die Energieunion nimmt langsam Formen an. Die EU feilt an der notwendigen Gesetzgebung, um die bereits im Oktober 2014 festgelegten Klimaziele für die Gemeinschaft umzusetzen. Zwar hatten sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, bis 2030 die Kohlenstoffdioxidemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Außerdem war vereinbart worden, den Anteil erneuerbarer Energien auf 27 Prozent zu erhöhen sowie 27 Prozent weniger Energie zu verbrauchen – alles verbindlich. Doch gut ein Jahr später scheinen die Ziele bereits wieder zu wackeln. So wollen die EU-Länder nun offenbar nur noch freiwillig Energie sparen. In der Kommission pocht man jedoch weiter auf eine verpflichtende Sparquote – die bei 30 anstatt bei 27 Prozent liegen soll. Um dies zu erreichen, sind nach Informationen aus dem zuständigen Parlamentsausschuss in der Kommission verbindliche Quoten bei der Sanierung öffentlicher Gebäude im Gespräch. Zudem tüfteln Experten der Kommission über Möglichkeiten, überschüssige Energie aus erneuerbaren Quellen leichter von einem Land in ein anderes fließen zu lassen, damit sie nicht verloren geht.
Auch bei den erneuerbaren Energien regt sich Widerstand unter den Mitgliedstaaten. So einigten sich die Energieminister jetzt darauf, eine Art Notaggregat der EU einzurichten, wenn Länder die Vorgabe von 30 Prozent nicht erreichen. Für einige Mitgliedstaaten gilt es tatsächlich, noch große Hürden zu nehmen. So sind Malta und Zypern nahezu vollständig von Ölkraftwerken abhängig, Polen erzeugt seinen Strom zu 85 Prozent über Kohlekraftwerke. Selbst Deutschland steht nicht so gut da: Nur 12,4 Prozent des deutschen Energiehungers werden aus erneuerbaren Quellen gestillt, bis 2020 muss ihr Anteil aber bei 18 Prozent liegen. Schweden, das seinen Strom fast ausschließlich aus Atom- und Wasserkraft zieht, kann schon heute mehr als die Hälfte seines Bedarfs mit erneuerbaren Energiequellen abdecken.
Entwicklungsländer
Diese heterogene Gruppe der G77 reicht von Bangladesch und anderen stark durch den Klimawandel gefährdeten Staaten bis Saudi Arabien. Viele der Länder haben zwar auch nationale Klimaschutzpläne vorgelegt, die Erfüllung der Ziele jedoch oftmals von finanzieller oder technischer Unterstützung durch die Industrienationen abhängig gemacht. Diese hatten unter bestimmten Bedingungen Klimahilfen zugesagt, die bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar erreichen sollen. Nun pochen die Entwicklungsländer auf konkrete Vereinbarungen dazu.
dpa/mmo
