NSA: Eine verhängnisvolle Affäre

Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA sorgt seit gut einem Jahr für immer neuen Wirbel. Ein Rückblick:

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Anfang Juni 2013: Zeitungen berichten, die NSA habe mit dem Programm „Prism“ weitreichenden Zugriff auf Kommunikationsdaten auch in Deutschland. Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden offenbart sich als Quelle.

19. Juni: US-Präsident Barack Obama versichert Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die amerikanischen Geheimdienste würden sich künftig mit ihren deutschen Partnern abstimmen.

29./30. Juni: Laut „Spiegel“ überwacht die NSA in Deutschland Datensätze zu 500 Millionen Anrufen, E-Mails und SMS.

12. Juli: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, NSA-Informationen hätten Anschläge in Deutschland verhindert.

17. Juli: Ein „Prism“-Programm ist laut „Bild“ im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt worden.

21. Juli: Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein.

4. August: Der „Spiegel“ berichtet, die NSA greife in großem Umfang auf Material des Bundesnachrichtendienstes zurück.

5. September: Medien melden unter Berufung auf Snowden, britische und US-Geheimdienste könnten Verschlüsselungen im Internet knacken.

23./24. Oktober: Es wird bekannt, dass die NSA Merkels Handy ausspioniert hat.

30. Oktober: Die NSA hat laut „Washington Post“ in E-Mails von Millionen Google- und Yahoo-Nutzern herumgeschnüffelt.

14. März 2014: Der Bundestag will die Abhöraffäre in einem Untersuchungsausschuss aufklären.

2. Mai: Merkel sieht angesichts der Spähaffäre Probleme im Verhältnis zu den USA. Es gebe „noch einige Schwierigkeiten zu überwinden“, sagt sie nach einem Treffen mit Obama.

28. Mai: Medien berichten, Generalbundesanwalt Harald Range wolle auf ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA verzichten – aus Mangel an belastbarem Material.

4. Juni: Der Generalbundesanwalt teilt mit, dass er ein Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens des Handys der Kanzlerin eingeleitet hat. Der Verdacht richtet sich gegen unbekannte Mitarbeiter von US-Diensten.

20. Juni: Snowden lehnt ein informelles Treffen mit den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses in Moskau ab.

26. Juni: Der BND soll von 2004 bis 2007 Telefondaten in Frankfurt abgefangen und an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet haben, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR.

3. Juli: Die NSA soll einen Studenten in Erlangen ausgespäht haben, um Nutzer eines Anonymisierungsnetzwerks zu finden. Die Bundesanwaltschaft teilt mit, dass sie einen Haftbefehl gegen einen Deutschen erwirkt hat, der für ausländische Nachrichtendienste spioniert haben soll.

4. Juli: Es stellt sich heraus, dass es sich bei dem Mann um einen Mitarbeiter des BND handelt. Er soll auch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bespitzelt haben.