Linke: Keine Tolerierung von Rot-Grün
Das Gespräch führten die beiden Schülerreporterinnen Alessa Münch und Johanna Ferber, Chefredakteur Christian Lindner und Redakteurin Birgit Pielen
Herr Ernst, Sie sind einer von acht Spitzenkandidaten der Linken. Gibt es in Ihrer Partei so viele Talente oder so viele Lager?
So viele Talente! Wir decken unterschiedliche Schwerpunkte ab. Ich bin zum Beispiel für Arbeitsund Sozialpolitik zuständig.
Warum sollen die Wähler am 22. September ihr Kreuzchen bei der Linken machen?
Dafür gibt es viele Gründe. Um einige zu nennen: Wir würden sofort den Mindestlohn einführen, die Rente bei 65 belassen, den Arbeitsmarkt regulieren und unter anderem Leiharbeit verbieten. Wir wollen, dass die Menschen unbefristet beschäftigt werden. 40 Prozent haben derzeit keine unbefristeten Jobs, das wollen wir ändern. Was die Frage der Studienbedingungen angeht, wollen wir erreichen, dass sich jeder ein Studium leisten kann. Das heißt: Wir wollen ein elternunabhängiges Bafög.
Sie wollen auch ein Grundrecht auf einen Ausbildungsplatz.
Ja, wir wollen, dass die Unternehmen, die nicht ausbilden, obwohl sie es könnten, Geld zahlen, um eine überbetriebliche Ausbildung zu organisieren.
Sie waren 30 Jahre in der SPD, 2004 wurden Sie ausgeschlossen.
Ich habe 2003 zusammen mit weiteren sechs Kollegen aus dem gewerkschaftlichen Bereich einen Aufruf veröffentlicht. Damit wollten wir erreichen, dass die SPD ihre Politik ändert – insbesondere im Sozialen und in der Friedenspolitik. Wir haben uns plötzlich an Kriegseinsätzen im Ausland beteiligt, der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, die Rente halb privatisiert, die Steuern gesenkt für die Besserverdienenden.
Wir schrieben dann: Falls die SPD ihre Politik nicht ändert, schließen wir die Gründung einer wählbaren Alternative nicht aus. Das hat gereicht zum Ausschluss.
Wie stehen Sie heute zur SPD?
Das ist eine sehr gute Frage. Die SPD schreibt bei uns ab, stimmt aber im Parlament immer gegen uns. Das habe ich in den vergangenen acht Jahren live erlebt. Die SPD schließt eine Koalition mit uns aus, rein rechnerisch wird Rot- Grün aber nach dem 22. September keine Mehrheit haben. Sie können ihr Programm nur zusammen mit uns umsetzen.
Die „Ausschließeritis“ ärgert Sie?
Es ist falsch, vor der Wahl auszuschließen, mit wem man nach der Wahl koaliert. Das habe ich ausdrücklich gesagt. Und das war ein deutliches Angebot an Rot-Grün. Was ich ausschließen würde, ist die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung. Wir wollen mitreden und nicht nur abnicken.
Können Sie sich vorstellen, dass Peer Steinbrück mit den Stimmen der Linken Bundeskanzler wird?
Ich glaube, dass Peer Steinbrück der Falsche wäre. Ganz ehrlich: Ich nehme ihn nicht mehr so wichtig.
Mit wem in der SPD rechnen Sie auf Sicht?
Bei den SPD-Abgeordneten, aber auch an der SPD-Basis und in den Gewerkschaften sagen viele: Wenn wir einen Politikwechsel wollen, dann geht das nur gemeinsam mit der Linken. Ich will jetzt keine Debatte über Personen in der SPD entfachen. Aber ich verspreche: Das kommt nach der Wahl.
Mit Sigmar Gabriel können Sie ausgezeichnet, hört man.
Das ist kein Geheimnis. Ja, mit ihm kann ich ausgezeichnet.
Bier trinken oder Politik machen?
Beides.
Tut Ihnen das weh, dass die SPD so kategorisch Nein zur Linken und damit auch zu Ihnen sagt?
Die SPD hat sich bei dieser Wahl selbst aufs Abstellgleis geschoben. Mich frustriert es, wie sich die Partei entwickelt hat. Als Willy Brandt noch in der Politik mitgemischt hat, bin ich Sozialdemokrat geworden. Die SPD hat damals ein vernünftiges Betriebsverfassungsgesetz organisiert. Jugendvertreter haben Rechte bekommen. Aber diese SPD gibt es zurzeit nicht mehr.
Das ist das, was mir weh tut. Aber ich merke auch, dass sich die SPD durch das Vorhandensein der Linken ein Stück weit besinnt. Wir sind der Garant dafür, dass die SPD wieder sozialdemokratisch wird.
Deutschland hat mit dem Sozialismus ausgesprochen schlechte Erfahrungen gemacht. Doch die Linke hält die Fahne nach wie vor hoch. Warum haben Sie aus der Geschichte nichts gelernt?
Keiner in meiner Partei will die DDR zurück. In unserem Programm sprechen wir von demokratischem Sozialismus. Alle sollen vernünftig leben können.
Laut Wahlprogramm wollen Sie jährlich 150 000 neue Mietwohnungen bauen und einen Mindestlohn von 10 Euro einführen. Wie wollen Sie das finanzieren?
Das ist doch utopisch! Wer zahlt denn die 10 Euro? Das zahlen doch die Arbeitgeber! Heute zahlt der Arbeitgeber vielleicht 5 Euro, und die Beschäftigten müssen aufstocken – dann bezahlt es der Steuerzahler. Das wollen wir nicht. Jeder muss von seiner Arbeit leben können.
Das hat etwas mit der Würde des Menschen zu tun. Der Bau von Mietwohnungen soll über staatliche Einnahmen finanziert werden. Als Helmut Kohl (CDU) regierte, hatten wir einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Rot-Grün hat den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt. Wir haben so gut wie keine Vermögensteuer in Deutschland. Auch die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften ist gesenkt worden.
Im Jahr 2000 war das Aufkommen aus den Gewinnen der großen Unternehmen geringer als das Aufkommen aus der Hundesteuer. Das wollen wir ändern.
Ändern wollen Sie auch das Bankensystem.
Wir wollen die Banken unter gesellschaftliche Kontrolle stellen – ähnlich wie die Sparkassen, die öffentlich- rechtlich organisiert sind. Wir wollen, dass Banken das machen, was auch Altbundespräsident Horst Köhler gefordert hat: dass sie Dienstleister sind. Zurzeit sind sie Zocker.
Wie kann Politik wieder glaubwürdiger und attraktiver werden – vor allem auch für Erstwähler?
Wir brauchen mehr direkte Demokratie auf Bundesebene. Über bestimmte Fragen muss der Bürger entscheiden, nicht nur das Parlament. Bisher entscheidet das Parlament oft gegen die Meinung der Bürger. Beispiel: Mehr als 60 Prozent der Bürger wollen die Einführung des Mindestlohns. Im Bundestag lehnt die Mehrheit das ab.
Was unterscheidet Sie von anderen Kandidaten im Bundestag?
Ich bin ein echter Überzeugungstäter. Ich bin mit 50 Jahren in die Politik gegangen – aus Überzeugung. Mir hat nicht mehr gepasst, was die anderen gemacht haben.
