Koalitionsvertrag: Hier kommt die Maut
„Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“, heißt es nun im Koalitionsvertrag, der heute in Berlin vorgestellt werden soll. Dabei muss die Ausgestaltung allerdings „EU-rechtskonform“ erfolgen.
Ein entsprechendes Gesetz soll im Lauf des Jahres 2014 verabschiedet werden. Die Hürden für die Einführung einer Pkw-Maut liegen hoch. Sie muss zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse gewährleisten, also dürfen etwa die Verwaltungskosten die Einnahmen nicht übersteigen. Außerdem muss garantiert werden, dass kein Halter eines Fahrzeugs in Deutschland zusätzlich belastet wird, und die EUKommission muss dem deutschen Gesetz noch zustimmen.
Nach Informationen unserer Zeitung haben sich Union und SPD auch auf eine abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, eine Besserstellung älterer Mütter sowie eine Lebensleistungsrente ab 2017 verständigt. Bereits ab 1.1.2014 sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, besser gestellt werden. Außerdem sollen Arbeitnehmer, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können.
Zudem ist ab 2017 eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro vorgesehen. In der Nacht einigten sich Union und SPD auch auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ab 2015.
