Eveline Lemke (Grüne) bekämpft neue Verkehrswege aus Beton
In der Bevölkerung ist der Wunsch nach Mitsprache bei Entscheidungen, die ihr persönliches Lebensumfeld betreffen, so groß wie selten. Die Menschen ergreifen vielfältige Möglichkeiten, gegen aus ihrer Sicht verfehlte Entscheidungen zu protestieren. Zehntausende gehen auf die Straße oder entwickeln neue Protestformen im Internet. Wenn die Menschen heute mehr Beteiligung einfordern, ist das für uns Grüne eine begrüßenswerte Entwicklung, ist unsere Partei doch selbst vor 30 Jahren aus verschiedenen Gruppen der Umwelt-, Frauen- und Friedensbewegung entstanden.
Die Politik steht vor der Herausforderung, mit diesem Wunsch nach Mitsprache konstruktiv umzugehen. Sie muss zuhören, in Dialog mit den Menschen treten und ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründen. Und das nicht nur vor anstehenden Wahlen. Bei zahlreichen Großprojekten scheint genau das nicht zu gelingen.
Wer jetzt die Angst schürt, zukünftig ließen sich keine großen Projekte mehr umsetzen, hat nicht erkannt, was die Menschen umtreibt. So wurde aktuell der Bau von rund 33 Kilometern Stromleitung durch die Firma Amprion zwischen Koblenz und Bad Neuenahr fertiggestellt. Rund 266 alte Masten wurden durch 107 Freileitungsmasten ersetzt. Die Kosten für die Baumaßnahme betrugen 45 Millionen Euro.
Großprojekte dieser Art sind sinnvoll und zielführend, sichern sie doch unsere Daseinsvorsorge und ermöglichen die Einspeisung von erneuerbaren Energien in unsere Netze.
Es lohnt ein Blick auf die Logik des Scheiterns von Großprojekten. Projekte scheitern, wenn sie für eine verfehlte Verkehrspolitik stehen. Rheinland-Pfalz hat die höchste Straßendichte aller Bundesländer im Vergleich. Und dennoch werden weiterhin Ost-West-Achsen geplant und unvermindert die verfehlte Verkehrspolitik der 1970er- Jahre fortgesetzt. Der Hochmoselübergang hat für uns Grüne hier große Symbolkraft.
Mehr als 330 Millionen Euro sollen in eine Betonbrücke investiert werden, die verkehrspolitisch unsinnig und ökologisch verheerend ist. Wir wollen stattdessen in die Erhaltung und Sanierung des Straßennetzes investieren. Zusätzlich wollen wir den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen. Mit Angeboten, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und eine echte Alternative zum Autoverkehr darstellen.
Projekte scheitern, wenn die Bedürfnisse der Bürger vor der Planung nicht richtig abgefragt werden oder sie nicht glaubwürdig beteiligt werden. Nehmen wir das Beispiel der Mittelrheinbrücke: Die Menschen wollen über den Rhein, und sie wollen dies kostenlos, den ganzen Tag. Dieses Bedürfnis könnte zum Beispiel durch den Erhalt der Fährstandorte, durch die Ausweitung des Betriebes auf 24 Stunden und kostenlosen Fährverkehr für die Anwohner befriedigt werden.
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