Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt, ob das umstrittene Betreuungsgeld rechtens ist.Foto: dpa
Die Bremer Vorschulexpertin Ilse Wehrmann hofft auf einen Erfolg der Klage gegen das umstrittene Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht. „Wir brauchen das Geld zur Finanzierung von Bildung und nicht, um es in Nicht-Bildung zu stecken“, sagte die ehemalige Vorsitzende der Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe verhandelten am Dienstag, ob das Gesetz zum Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist. Eine Entscheidung fiel noch nicht.
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Den Normenkontrollantrag dazu hat die Hamburger Justizbehörde vorbereitet. Seit August 2013 besteht in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Ein- bis Dreijährige. Parallel dazu trat auch das Gesetz zum Betreuungsgeld in Kraft: Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine öffentlich geförderte Betreuungseinrichtung oder zu einer Tagesmutter geben, bekommen seit ...
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