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Brüssel

EU will deutsche Pläne prüfen

Die Europäische Kommission hüllte sich erst einmal in Schweigen, als die ersten Details über die deutschen Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut bekannt wurden.

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Verkehrskommissar Siim Kallas schickte seine Sprecherin vor und ließ sie betonen, dass "die Nicht-Benachteiligung ein selbstverständliches Prinzip des EU-Rechtes ist". Das gelte für Straßenbenutzungsgebühren "genauso wie für alles andere". Im Übrigen wolle man jetzt zunächst die Einzelheiten studieren, wenn die Unterlagen aus Berlin vollständig vorliegen. Ein Ergebnis der Prüfung dürfte ...